Senatorenkauf

Silvio Berlusconi ist von einem Gericht in Neapel zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Senator mit Geld bewogen hat, die Fraktion zu wechseln. Drei Millionen Euro, davon zwei Millionen in bar. Ungeheuerlich viel Kohle für einen ungeheuerlichen Vorgang. Berlusconi investierte so viel, um die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, die nur über eine sehr knappe parlamentarische Mehrheit hatte, zu stürzen. Das gelang unter Mithilfe ein paar anderer Wendehälse – ob die auch gekauft waren, wird wohl nicht mehr geklärt werden können.

Denn der jetzt verbriefte Senatorenkauf ereignete sich im Jahr 2006. Der Straftatbestand der schweren Korruption ist damit schon verjährt, wenn das Urteil gegen Berlusconi rechtskräftig wird – in Italien erst nach drei Instanzen. Es ist immer das gleiche Lied: Skandalprozess mit Tonnen von Ermittlungsmaterial und Dutzenden von Zeugen wird derart in die Länge gezogen, dass am Ende das Urteil nicht wirksam werden kann. Passiert besonders häufig bei Doping- und Wettprozessionen. Und bei Verfahren gegen Politiker. Die italienische Justiz ist derart langsam, dass sie den Bürgern schon lange kein Recht mehr garantieren kann. Deshalb wäre eine Justizreform die dringlichste Aufgabe für die Regierung von Matteo Renzi. Nicht, um endgültig mit Berlusconi fertig zu werden, es reicht ja schließlich, diese Skandalnudel nicht mehr zu wählen. Sondern, damit in Italien endlich der Rechtsstaat funktioniert.

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