Referendum

Nach einem langen, ermüdenden und teilweise erschreckend vulgären Wahlkampf stimmt Italien am Sonntag in einem Referendum über eine Verfassungsreform ab, die die Regierung von Matteo Renzi vorschlägt. Im Parlament haben zuvor ebenfalls Abstimmungen über die Reform stattgefunden. Der Entwurf fand eine Mehrheit – worauf deshalb hinzuweisen ist, weil einige, die seinerzeit dafür stimmten, heute vehement dagegen sind. Bei der Reform geht es im Wesentlichen um die Reduzierung von Personal und Befugnissen des Senats, der als Oberhaus absolut identische Befugnisse wie die Angeordnetenkammer hat. Es geht außerdem aber auch um Zentralisierung etwa des Gesundheitswesens.

Als Außenstehender fragt man sich, wieso es um dieses Referendum ein solches Geschrei gibt. Die Befürworter behaupten, ohne die Reform sei Italien zu ewigem Stillstand verdonnert. Die Gegner malen die Machtergreifung durch ein autoritäres Regime unter dem Diktatur Renzi an die Wand, falls sein Vorschlag angenommen wird. Während ich nach 27 Jahren in einem weitgehend erstarrten Italien für die erste These zu haben bin, finde ich die „Argumente“ des Nein-Lagers absurd. Und wenn man sich genauer anschaut, wer sich bei den Neinsagern tummelt, stößt man in der Tat auf einen grotesken Zirkus. Da sind die Schafe von der Fünfsternbewegung hinter ihrem Guro Grillo, einem mediokren, alten Komiker, der gerade seinen zweiten Frühling als vulgärer Volkstribun erlebt. Grillo ist gegen die Lügenpresse, gegen zu schnelle Züge und zu freies Denken (wer das praktiziert, fliegt ganz schnell aus seiner „Bewegung“), gegen Müllverbrennung und gegen den Euro. Sein „Vordenker“ war der Internet-Nerd Casaleggio, der dieses lustige Video als „geistiges Vermächtnis“ hinterlassen hat. Was soll man sagen: Die Italiener fahren auf diesen esoterischen Quatsch ab, sie wählen die fünf Sterne in Massen, wie sie früher in Massen Berlusconi gewählt haben. Sie lieben halt die Show, je schriller, desto besser.

Schlicht sind Grillos Wahrheiten, abstrus seine Verschwörungstheorien. Heutzutage muss man über einen Politiker ja nur behaupten, er sei von amerikanischen Banken gesteuert und die Leute glauben sofort, sie würden von einem Handlanger des Heuschreckenkapitalismus regiert, der sich zur besonders perfiden Täuschung ausgerechnet als Sozialdemokrat ausgibt. Hierzulande kommen dann auch noch die Freimaurer ins Spiel, sowie nicht näher definierte „poteri forti“ (starke Mächte) und natürlich die Mafia. Es ist der Triumph der Einfalt und des schlechten Geschmacks.

Grillo ist mit seinem Nein in bester Gesellschaft. Berlusconi ist auf seiner Seite, die radikalen Ausländerhasser von der Rechtsaußenpartei Lega Nord sind es auch, zu diesen Finsterlingen gesellen sich ein paar Alt-Linke, die sich von Renzi übergangen fühlen. Alles lupenreine Demokraten, die die Demokratie ausgerechnet vor Matteo Renzi retten wollen.

 

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