Armes Italien

40:60, das ist ungefähr das Verhältnis der letzten Europawahl, bei der Renzos Partito Democratico einen Rekordanteil von 41 Prozent einfuhr. Nicht alle, die heute mit Nein gestimmt haben, würden Grillo oder die Lega Nord wählen, schon klar. Aber doch die allermeisten. In Italien gibt es eine populistisch gestimmte, EU-feindliche Mehrheit und das nicht erst seit heute. Eine Mehrheit, die glaubt, sie könne das Rad der Zeit zurück drehen – und auf dem Weg dahin heute allerdings wieder ein Stück weiter gekommen ist.

Renzi musste angesichts seines politischen Scheiterns zurück treten. Denn wer diese Regierung in einem hysterischen Wahlkampf („Serienkiller an der Zukunft unserer Kinder“, Zitat Herr Grillo) als Handlanger amerikanischer Geschäftsbanken und Brüsseler Bürokraten  desavouviert hat, wer den Reformentwurf zum Senat als Handstreich eines autoritären Regimes verteufelte, der soll doch bitteschön jetzt mal zeigen, was er drauf hat. Die Argumentation, der scheidende Premier habe das Referendum nicht mit seiner Person verknüpfen dürfen, ist reichlich naiv. Denn wenn Renzi dies nicht von sich aus getan hätte, so hätte er seinen Gegnern ein weiteres Pfund geliefert. Nach dem Motto: Er will und eine Verfassungsänderung aufzwingen und noch nicht einmal die Verantwortung dafür übernehmen.

Jetzt ist erst einmal der Staatspräsident für eine Übergangsregierung dran. Und dann, nach Neuwahlen, vielleicht die anderen. Noch in der Nacht, konnte man sehen, wie die Führer des Nein-Lagers sich feierten und alle so taten, als hätten sie mit ihrem Lager ganz allein gewonnen. Die grausame Wahrheit ist: Mehr als Nein zu sagen, können die italienischen No-Brüller gar nicht. Sie verkaufen einen politischen Nihilismus, der direkt an die Berlusconi-Ära anknüpft. Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik kommen in ihrem Katalog ebenso wenig vor wie Projekte zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Der Kampf gegen den Brain-drain der Akademiker, gegen die anhaltende Diskriminierung der Frauen, für Bildung und Kultur: überall Fehlanzeige. Gruselig die improvisierte Pressekonferenz der fünf Sterne, die das große Aufräumen versprechen und daneben ein Grundeinkommen für alle. Das war’s dann aber auch schon. Woher sie ihre vollmundig versprochene Regierungsmannschaft holen wollen, wenn sie schon in Rom keine vernünftigen Leute haben, wird sich zeigen.

Renzi ist heute nacht krachend gescheitert, doch hatte seine Regierung in kurzer Zeit eine Arbeitsmarktreform, die Reform der Bürokratie und der Schule  auf den Weg gebracht. Der gnadenlosen Ausbeutung von Tagelöhnern in der Landwirtschaft wurde Einhalt geboten, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurden ermöglicht. Italien hatte endlich einen Kulturminister, der diesen Titel verdiente. Hatte endlich junge Frauen in der Regierung, die nicht gegen den Sexismus ihrer Kollegen ankämpfen mussten. Kurz, gediegene, sozialdemokratische Politik. Von wegen Handlanger des Großkapitals.

Das soll jetzt alles schon wieder vorbei sein. Die Brüllaffen übernehmen.

Na dann gute Nacht.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s