Der Patt und seine Folgen

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – auch und vor allem in der Politik. Aber in Italien hat keiner der drei großen politischen Kräfte den Willen, einen Ausweg aus dem Patt nach den Wahlen am 4. März zu finden. Die ultrarechte Lega nicht, weil ihr Anführer Matteo Salvini weiß, dass er nur abwarten muss, um das Erbe von Silvio Berlusconi anzutreten und das gesamte Rechtsbündnis zu übernehmen. Die sozialdemokratische PD nicht, weil ihr schwant, dass ein Pakt mit Populisten die eigene Auflösung besiegeln würde. Und die Firmen-Bewegung Fünf Sterne nicht, weil sie auf ihrem eigenen „Programm“ beharren muss, das es den Wählern vom Grundeinkommen bis zum Impfboykott Recht zu machen sucht.

Im Moment läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Meine Prognose: Salvini triumphiert (wie schon bei den jüngsten Regionalwahlen), PD sinkt auf einen neuen Tiefpunkt, die Fünf Sterne implodieren. Ihr Monate langes Taktieren wird sich ebenso wenig auszahlen wie der Eindruck, sie würden sich mit jedem verbünden, um nur an die Macht zu kommen.

Italien dürfte noch weiter nach rechts rücken. Der kurze Traum vom großen Wandel ist schon ausgeträumt, an seine Stelle tritt: Mit aller Kraft zurück.

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