Warten auf

Italiens Problem ist nicht mehr Berlusconi. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts, dem Forza-Italia-Eigner wieder politische Ämter zu ermöglichen (also eventuell auch einen Sitz im Parlament), mag im Ausland verwundern. Aber Italien ist ein Rechtsstaat, die Justiz mag langsam sein, doch sie folgt natürlich ihren Regeln. Die Tatsache, dass gegen Berlusconi derzeit noch weitere Prozesse laufen (der Rattenschwanz der Orgien), bedeutet nicht, dass er für sein Steuerhinterziehungs-Vergehen nicht gebüsst hätte.

Ob er also wieder kandidiert oder nicht: Inzwischen hat Italien andere Probleme. Diese sind mit Sicherheit ein Ergebnis des Berlusconismus‘, denn Berlusconi hat in den letzten 20 Jahren den Nährboden bereitet für eine Antipolitik, die zynisch auf der Welle von Emotionen reitet. Noch immer ist er der größte Unterhaltungsunternehmer des Landes, doch international betrachtet ist seine Fininvest eine kleine Nummer. Nicht das Fernsehen bestimmt die Stimmungswogen im Land, sondern das Netz. Was man daran sehen kann, dass die Netzpartei Fünf Sterne die stärkste politische Kraft ist.

Gesteuert über eine Plattform namens Rousseau, deren Markenrechte der Webunternehmer Davide Casaleggio von seinem Vater geerbt hat, macht die Casaleggio und Co. Stimmung, sondiert Bedürfnisse oder schafft sie, castet Kandidaten und wählt den „politischen Kopf“ Luigi Di Maio nach ausgetüfelten Algorithmen. Ursprünglich verfolgten die Fünf Sterne mal „linke“ Ziele wie Sozialhilfe, Umweltschutz, staatliche Versorgungsbetriebe. Inzwischen sind die Sozialdemokraten ihr ärgster Feind. Im Süden, den die traditionelle Linke seit vielen Jahren tatsächlich vollkommen abgehängt hat, st die Fünf-Sterne-Bewegung am stärksten. Sie sammelt den allzu gerechtfertigten Frust, den mehr als legitimen Wunsch nach Veränderung. Das Problem der Fünf Sterne ist ihre eigene autoritäre, antidemokratische Parteistruktur. Hinter der angeblichen Basisdemokratie via Internet verbirgt sich eine wenig transparente Firmenpyramide.

Seit die Sterne mit der Lega über eine Regierung verhandeln (am Tisch: neun Männer, eine Frau), wird im Netz die Mär genährt, die linke PD habe Di Maio quasi in die Arme der ultrarechten Lega getrieben, weil sie ihrerseits eine Koalition verweigert habe. Auch Staatspräsident Mattarella wird desavouiert: Er habe den vorbestraften Berlusconi empfangen (das musste er, weil Mister B. Chef einer Partei ist) und mit ihm über die etwaige Begnadigung eines wegen Mafia-Zugehörigkeit inhaftieren Parteifreundes gesprochen. Diese Unterstellung ist deshalb besonders infam, weil Mattarellas Bruder einst von der Mafia ermordet wurde.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen für die rechteste (?) Regierung eines EU-Gründungsstaates wird also schon massive Realitätsverzerrung betrieben. Wie praktisch, dass man immer wieder den alt bösen Feind Berlusconi verteufeln kann, während über die neuen Medien eine sehr viel effizientere Gedankenwäsche betrieben werden kann, als sie die Mediaset-Kanäle jemals vollbringen konnten. Berlusconi hat das Land in jeder Hinsicht korrumpiert, ethisch, politisch und ökonomisch heruntergewirtschaftet. Die neuen Populisten verkaufen im Unterschied zu ihm nicht mal mehr Träume. Nur noch Ängste und Hass. Angst vor Einwanderern, Hass auf Intellektuelle, Angst vor der Zukunft, Hass auf alle, die noch an große Projekte glauben. Oder auch nur Bürgerrechte wichtig finden. Lega und Fünf Sterne vereint ihre Null Toleranz gegenüber allen, die nicht in ihrem Boot sitzen wollen.

An Italien könnte Europa endgültig scheitern. Nicht der Euro (der auch), sondern der Traum von einem geeinten, freien, friedlichen Europa. Die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Weg in die Ochlokratie.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s