Welche Revolution?

Mehr als die Aussicht auf den wachsenden Schuldenberg durch das irre Wahlversprechen einer 15-Prozent-Steuer für alle (Lega) beunruhigt mich die Haltung der beiden italienischen Regierungskoalitionäre zur Demokratie, zur Pressefreiheit und zu den Menschenrechten. Die Lega hat des öfteren ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen und Roma manifestiert, die Fünf Sterne benutzen ein ziemlich beunruhigendes Vokabular gegenüber Journalisten, die ihnen kritisch gegenüber stehen. Uns Auslandskorrespondenten wird unterstellt, im Sold des Partito Democratico zu stehen, bzw. beflissen bei PD-nahen Blättern abzuschreiben. Italienische Journalisten werden schlimmer verunglimpft.

Die Grillo-Anhänger maßen sich an, die einzigen lupenreinen Demokraten im Land zu sein, dabei unterstehen ihre Politiker den Eingebungen eines Mailänder Internet-Unternehmers, dem die digitale Abstimmungsplattform und der Blog der „Bewegung“ gehört. Die Wahrheit, in deren Alleinbesitz sie sich wähnen, wird von den Fünf Sternen geschickt den Verhältnissen angepasst. Um ihren Anhängern das merkwürdige Bündnis mit der Lega schmackhaft zu machen – einer Partei, die nicht nur mit Berlusconi Wahlkampf gemacht hat, sondern jederzeit in die Rechtskoalition mit Forza Italia zurück kehren kann, falls die Regierung platzt – behaupten sie einfach weiter, der wahre Bündnispartner Berlusconis sei der PD.

Das dürftige Programm der Koalition wird als „Regierung des Wandels“ verkauft und der designierte Premierminister Giuseppe Conte bezeichnet sich vollmundig als „Anwalt der Italiener.“ Gegen wen, fragt man sich. Gegen Europa?

Noch eine Bemerkung am Rande: Zum Wandel gehört nicht, dass Frauen endlich so repräsentiert sind, wie es sich im Jahre 2018 gehört. Die Koalitionsverhandlungen wurden von neun Männern und einer Frau geführt. Der Premier-Buchhalter ist ein Mann, hinter ihm die beiden Parteiführer Di Maio und Salvini. Mal sehen, wie die Kräfteverhältnisse im Kabinett aussehen werden.

 

 

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