Die Strategie der Lega

Es gehört nicht viel dazu, nun eine Radikalisierung der italienischen Politblöcke vorauszusagen. Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung sind Lega und Fünf Sterne nachgerade dazu gezwungen, ihre Wähler gegen den Staatspräsidenten Mattarella in Stellung zu bringen, der es gewagt hat, die Ernennung eines Ministers zu verweigern.

Ein Minister, der den Plan A hatte, Brüssel unter Androhung des Italexit zu mehr Flexibilität zu bewegen, den gigantischen Schuldenberg also zu erhöhen, um das irre Versprechen der Lega einer 15-Prozent-Einkommenssteuer für alle zu realisieren. Wer von dieser Niedrigsteuer profitiert hätte, muss man hier nicht erklären. Sicher nicht die working poors im Süden. Plan B des Ministers wäre der Euro-Ausstieg gewesen. Dieser hätte zur Ankubelung der italienischen Exportwirtschaft führen sollen, indem man die wieder eingeführte Lira wie in früheren Zeiten nach Bedarf entwertet hätte.

Im Wahlkampf hatten sowohl Lega als Fünf Sterne Euro-mäßig Kreide gefressen. Die Kehrtwende zum Programm Erpressung und eventueller Ausstieg ist also Betrug am Wähler. Und tatsächlich konnte man heute nacht unter den Abertausenden von Beiträgen der Fünfstern-Wählerschaft in den sozialen Netzwerken sehr viel Kritik lesen. An Luigi Di Maio, der sich seinem Kompagnon Matteo Salvini so widerstandslos unterworfen hat, nur um den eigenen Ehrgeiz und den Traum von einem Regierungsamt zu realisieren. Und an der Koalition mit den Rechtsextremen überhaupt  – auf die Reporterfrage, welche Programmpunkte er als erste durchgesetzt hätte, antwortete Salvini in der Nacht: Blockade der Bootsflüchtlinge und Auflösung der Roma-Lager. Nichts davon steht im Programm der Fünf Sterne.

Die Regierung ist an Salvinis Personalie gescheitert. Er wollte den Anti-Euro-Minister. Mattarellas Vorschlag, diesen Mann durch Salvinis eigenen Stellvertreter als Parteichef zu ersetzen, wurde vom Lega-Boss entrüstet abgelehnt. Er pokert hoch, im Glauben, dass er bei Neuwahlen noch dazu gewinnen kann und dann den Fünf Sternen die Marschrichtung vorgibt.

Bei denen ist dann wohl Endstation für Di Maio. 83 Tage lang hat er erfolglos verhandelt, hat sich von Salvini treiben lassen, am Ende sogar die Rechtsanwältin Giulia Bongiorno als Bildungsministerin akzeptiert. Bongiorno ist die Anwältin, die weiland Giulio Andreotti aus diversen Mafia-Prozessen herausgeboxt hat. Bis dato ein Beelzemädchen für die Fünf Sterne.

Das Kommando des Grillo-Volks wird einer übernehmen, der mit Salvini in puncto Rücksichtslosigkeit und Volksverhetzung Schritt halten kann. Wahrscheinlich Alessandro Di Battista, der nur Stunden nach dem Platzen der Koalition wie der neue Volkstribun sprach. Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella, im Verein mit der Lega. Gemeinsam verbreiten die Populisten die Mär, der Präsident sei eine Marionette von Merkel und der Großfinanz und Italien eine Scheindemokratie unter deutscher Knute. Es ist die altbekannte Geschichte, zum inneren Feind (alle diejenigen, die anderen Glaubens sind, gehören nicht zum „Volk“) gesellt sich der äußere, in diesem Fall die Deutschen und die Flüchtlinge. Ein Szenario wie aus den 1920er Jahren.

Salvini sitzt schon wieder am längeren Hebel: Er kann die Führerschaft im Bündnis mit Berlusconi übernehmen oder im Verein mit Di Battista.

Derweil wird der schockstarre PD, der übrigens bei den Wahlen im März immer noch mehr Stimmen bekommen hatte als der 17-Prozent-Mann Salvini, das Sommerkabinett von Carlo Cottarelli wählen. Als einzige Partei, wie es scheint. Cottarelli wird mit seiner Mannschaft verdienter Akademiker ein paar Wochen lang die Geschäfte führen.

Und was danach kommt, wird uns alle das Gruseln lehren.

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