Im Steilflug abwärts

Wenn man dem Gebaren dieser Regierung zuschaut und dazu die Umfragen sieht, nach denen 60 Prozent der Italiener den Herren Di Maio und Salvini applaudieren, dann muss man auf die Idee kommen, die Leute wollten eigentlich nichts anderes mehr als ihren eigenen Untergang. Her mit den Problemen! Nur immer herbei mit dem Hass, der Hetze und dem leeren Geschwätz! Bitte, bitte treibt die Zinsen für unsere Hauskredite in die Höhe, und lasst die Brückenruine und das Chaos in Genua genau so wie es ist. Und dann behandelt Schutzsuchende aus armen Ländern wie Schwerverbrecher, grenzt Homosexuelle aus, verachtet Frauen! Verbietet den Wissenschaftlern den Mund und den Schmierfinken von der Presse. Und weil es so schön ist, pöbelt gleich auch noch deftig in Europa herum, denn wir Italiener sind es Leid, geschätzt und  respektiert zu werden.

So ungefähr müssen die Beweggründe für die zahlreichen Anhänger dieser Regierung lauten. Sie besteht aus zwei Parteien, die nicht den Schimmer einer Ahnung vom Regieren haben. Sie verwechseln das mit Kommandieren. Sie haben kein Projekt für dieses Land. Sie verwechseln das mit Propaganda.

Vor ein paar Tagen feierte Arbeitsminister und Vizepremier Di Maio mit seinen Vasallen auf dem Balkon des Regierungssitzes ihr „Haushaltsgesetz für das Volk.“ Danach ging es zum Tanzen auf dem Tiber. Bei den Wählerinnen und Wählern tanzt niemand mehr. Die „Regierung des Wandels“, wie sie sich selbst in gewohnt Orwellscher Marnier nennt, hat keine Aufbruchstimmung ausgelöst. Im Gegenteil, der Frust in der Bevölkerung steigt täglich. Gemeinsam mit der Sorge und der Wut. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen, die die Sozialdemokraten ins Abseits beförderten und die Populisten an die Macht, ist die Stimmung im Land gedrückt wie selten zuvor. Wozu auch beiträgt, dass die neuen Männer an der Macht keine Sympathie verbreiten. Der angebliche Premierminister Conte ist sicher ein freundlicher Mann, aber vollkommen bedeutungslos. Seine Stellvertreter sind entweder daueraggressiv (Salvini) oder arrogant (Di Maio).

Hauptinhalt das „Volkshaushalts“ ist das so genannte Bürgereinkommen von monatlich 780 Euro. Damit soll armen Familien geholfen werden. Gegen diese Sozialhilfe ist im Prinzip nichts einzuwenden. Aber die Art und Weise, wie die Regierung gegenüber Brüssel ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent (oder 2,2, so genau weiß man es halt nicht) durchdrücken will, ist gelinde gesagt, abenteuerlich. Kommissionspräsident Juncker, der die Vorlage kritisierte, wird seit Tagen von Di Maios Kompagnon Salvini als Alkoholiker verunglimpft. Wörtlich sagte Salvini, Juncker „schwanke“ und solle gefälligst erst mal zwei Gläser Wasser trinken, bevor er über Italien spreche. Im Chor behaupten Salvini und Di Maio, die Weltfinanz arbeite gegen ihren tollen Volkshaushalt, indem sie in Mailand die Börse einbrechen lasse und die italienischen Staatspapiere schwäche. Denn die Weltfinanz ist bekanntlich kommunistisch. Oder doch zumindest sozialdemokratisch wie die immer noch schockstarre Oppositionspartei PD, deren Reformen nun eine nach der anderen vom Tisch gewischt werden. Die Neuen wollen gefälligst ungestört Schulden machen. Ganz so, als seien 134 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht genug.

In Wirklichkeit ist der „Volkshaushalt“ noch gar nicht fertig. Acht Milliarden für das Bürgereinkommen, wie die Lega sagt? Oder zehn Milliarden, wie die Fünf Sterne wünschen? 2,4 Prozent Defizit oder doch lieber 1,8? Soll die Sozialhilfe an die Krankenkassenkarte gekoppelt werden? Und dürfen die Begünstigten mit dem Staatsgeld auch Zigaretten kaufen? Rubellose jedenfalls nicht, sagt die Regierung. Im Ernst, die wollen kontrollieren, was die Empfänger kaufen! Geplant ist, dass sie das Geld nur in italienischen Geschäften ausgeben dürfen. Also nicht bei Amazon! „Wer Missbrauch betreibt, kommt in den Knast“, sagt Arbeitsminister Di Maio. Wörtlich.

Unfertig ist neben dem „Volkshaushalt“ auch die „Notverordnung“ für Genua, wo am 14. September bekanntlich eine Brücke einstürzte, die die wichtigste Verkehrsader der Hafenstadt bildete. Zweieinhalb Monate vergingen, bevor ein „Sonderkommissar“ ernannt wurde. Es ist nun der Bürgermeister von Genua – auf diese Ernennung hätte man am Tag nach dem Unglück kommen können.

Und so geht es immer weiter, die Kette der Versäumnisse ist schier endlos. Regiert wird ausnahmslos per Dekret, das Parlament stimmt gar nicht mehr ab. Anstatt ihre Arbeit zu machen, betreiben die beiden Vizepremiers ihren Dauerwahlkampf. Hetzen, schüren, prahlen, das ist alles, was diese Regierung betreibt.

Wer das nicht nur hinnimmt, sondern freudig bejubelt, der erliegt der Lust am eigenen Untergang. Der hat keine Perspektive, keine Hoffnung darauf, dass es besser wird. Sondern nichts außer der eigenen Wut auf die Welt.

Zwei Jahrzehnte systematische Wirklichkeitsverdrehung durch Berlusconi tragen jetzt ihre Früchte. Berlusconi fabulierte stur, die Kommunisten hätten Italien 50 Jahre lang regiert, dabei war die KPI stets in der Opposition. Heute behaupten die Fünf Sterne dreist, die PD habe mit Berlusconi regiert, dabei bilden sie selbst eine Koalition mit der Lega, dem ewigen Bündnispartner von Forza Italia. Und es ist noch nicht mal eine Opposition da, die sagt: Die neuen Faschisten lügen das Blaue vom Himmel herunter. Aber der Abgrund, in den sie euch führen, der ist echt.

 

 

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