Terremoto in Baviera

Was Italiens Chefpopulisten zur Bayern-Wahl absondern.

Luigi Di Maio, der Vizepremier von den Fünf Sternen:

„Habt ihr gesehen, was in Bayern passiert? Im Mai wird Europa sein Gesicht ändern. Ich habe euch immer gesagt, dass es auch in Europa ein politisches Erdbeben geben wird.

Die Wahl in Bayern bietet darauf nur einen Vorgeschmack. CSU und SPD (Vereinfacht gesagt Forza Italia und PD in Deutschland) verlieren jeweils 10 Prozent. Neue politische Kräfte steigen auf. Insbesondere die Grünen, die ihre Stimmen ganz außerhalb des Links/Rechts-Schemas verdoppeln, zum Beweis dafür, dass Umwelt immer wichtiger wird.

Italien, soviel können wir jetzt sagen, ist der Vorreiter eines Europa, das sich ändert. So wie wir zu seiner Gründung beigetragen haben, werden wie Protagonisten seiner Neugründung sein. Es wird das Ende der Sparpolitik und der Anfang der Solidarität. Der Haushalt für das Volk wird auch in Europa Wirklichkeit.“

Soweit Di Maio, der die Grünen tatsächlich für eine „neue politische Kraft“ hält und ihnen schnell auch noch unterstellt, „weder rechts noch links“ zu sein. Ganz so, als ob die deutschen Grünen die Schwesterpartei der Fünf Sterne wären, die, man muss es hier wiederholen, im Europaparlament eine Fraktion mit Nigel Farages Ukip bilden! Die „Umweltpolitik“ der Fünf Sterne beschränkt sich auf ein Nein zur Hochgeschwindkeitstrasse im Piemont und zur Gas-Pipeline in Apulien. Klimaschutz, Bürgerrechte, Flüchtlingspolitik – allesamt grüne Kernthemen, sucht man bei ihnen vergebens. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grünen niemals eine Koalition mit der AfD eingehen würden. Als deren Schwesterpartei outet sich einmal mehr Di Maios Koalitionspartner Lega (Nord). Deren Führer, Di Maios Vizepremier-Kollege Matteo Salvini, bis dato noch engster Freund von Horst Seehofer, schreibt a propos Bayern:

„In Bayern siegt der Wandel und es verliert das alte System der EU, das seit jeher in Brüssel schlecht regiert. Historische Niederlage für Christdemokraten und Sozialisten, während in den bayerischen Landtag zum ersten Mal und in Massen die Freunde von der AfD einziehen. Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker!“

Die Riesen-Demo in Berlin wird von beiden geflissentlich ignoriert. Beide, Di Maio wie Salvini, bauen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt, auf Facebook und Twitter. Erstaunlich, dass sie noch Zeit dazu haben. Morgen müsste nämlich eigentlich die italienische Regierung Brüssel ihren Budgetplan vorlegen, der dann am 20. Oktober dem Parlament in Rom vorgestellt werden muss. Der Zeitplan wird voraussichtlich nicht eingehalten. Und das dürfte das Vertrauen der Anleger in Italien noch weiter schwächen.

Wenn das so weiter geht, werden wir bei den Europawahlen im Mai tatsächlich ein anderes Europa erleben. Ein Europa mit einem Italien am Abgrund der Staatspleite.

 

 

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