Alle zu Laura

In der Reihe: Verteidiger des italienischen Rechtsstaates geht es erfreulicherweise schon heute weiter, mit dem Urteil eines Amtsgerichts in Savona. Ein Dorfbürgermeister (847 EinwohnerInnen) wurde zu einer Buße von 20.000 Euro verurteilt plus Zahlung von weiteren 20.000 Euro Schmerzensgeld, weil er 2017 in den asozialen Netzwerken über die damalige Parlamentspräsidentin Laura Boldrini fantasiert hatte.

Der Mann, ein Politiker der Lega (Nord), hatte nach der Gruppenvergewaltigung in Rimini durch vier Afrikaner geschrieben, die vier Vergewaltiger sollten ihre Haftstrafe in der Wohnung von Boldrini verbringen, „hoffentlich bringen sie sie zum Lächeln.“ Für die Richter klare Hetze. Ein diffamierender Einschüchterungsversuch, einer von vielen, die Boldrini als Parlamentspräsidentin ertragen musste. Die linke Politikerin war früher eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfwerks UNHCR und ist deshalb seit jeher bei den italienischen Rechten und bei den Fünf Sternen verhasst. In ihrer Zeit als Vorsitzende war sie auf Facebook und Twitter massiv mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen worden. Boldrini hatte einige der digitalen Hetzer angezeigt und aus ihrer Anonymität reißen können. Der ultrarechte Dorfbürgermeister hatte es gar nicht für nötig befunden, sich zu verstecken.

Der Facebook-Brutalinski von der Lega erklärte vor Gericht ungerührt, wer wie Boldrini der Einwanderung Tür und Tor öffne, lade damit implizit auch Verbrecher ins Land ein.  Deshalb habe er Boldrini gewünscht, „, diese Leute zu Hause zu haben. Sie hat sie ja schließlich nach Italien geholt.“

Auf diesem Niveau hetzt die Rechte nicht nur gegen Boldrini, sondern gegen alle, die es wagt, ihre offen rassistisches Gebaren zu kritisieren. Wer auch immer in Italien die Position einer liberalen Einwanderungspolitik verteidigt – oder auch nur humanitäre Prinzipien – der muss sich anhören: „Dann nimm sie doch bei dir zu Hause auf.“

Der Sänger Claudio Baglioni etwa ist seit Tagen Zielscheibe eines brutalen Shitstorms, weil er es gewagt hatte, die Politik der Rechtsregierung zu kritisieren. Bei einer Pressekonferenz zur Präsentation des Schlagerfestivals von San Remo sagte Baglioni: „Unser Land ist böse und hasserfüllt gegen Flüchtlinge geworden. Die Maßnahmen dieser Regierung wie der Vorgängerregierungen werden der Lage absolut nicht gerecht.“ Baglioni bezog sich auf die 49 Migranten des NGO-Schiffs „Seawatch“, die Woche lang vor Malta ausharren mussten, weil sie nicht in Europa andocken durften. Italiens Innenminister hatte sich bis zuletzt geweigert, auch nur fünf der Migranten aufzunehmen. Fünf Personen! Niemand soll mehr ins Land, tönt Innenminister Matteo Salvini, der selbst ernannte „Leader“ der Lega (Nord). Parteivorsitzender reicht nämlich nicht mehr. Das ist was für demokratische Waschlappen.

Salvini will dem populären Baglioni den Mund verbieten. Er solle gefälligst nur seine Lieder singen und sich nicht über Politik auslassen, solange er als Moderator im Staatsfernsehen im Sold der Gebührenzahler stehe: „Das Festival von San Remo ist ein Fest der italienischen Musik, nicht der kommunistischen Partei oder der Migranten.“ Die neue RAI-Führung, kürzlich erst von der rechten Regierung eingesetzt, hat bereits eilfertig angedeutet, dass Baglionis Vertrag nicht verlängert wird. Und im Netz hetzt das Fußvolk der Digitalfaschisten: „Der soll sie gefälligst zu Hause aufnehmen.“

Alle zu Claudio also. Oder zu Laura. Oder zu all‘ jenen, die immer noch glauben, dass Politik die Schwächsten schützen muss, den demokratischen Diskurs pflegen, die Meinungsfreiheit hoch halten. All‘ das ist im Italien von heute hoffnungslos von gestern.

 

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