Rote Nazis

Fünfzehn junge Leute, die einen Stand der Lega in Trient umwerfen, sind für ihn nazisti rossi (Rote Nazis). Der Europarat, der seine Besorgnis darüber ausgedrückt hat, dass in Italien der Haß auf Ausländer und Roma durch Politiker bewusst geschürt, wird, ist für ihn „eine alte Baracke.“ Kritik aus dieser Ecke sei für ihn „eine Medaille.“ 117 von Hunger und Durst ausgezehrte Menschen fünf Tage lang auf einem Flüchtlingsschiff festzuhalten und ihnen den Landgang zu verwehren, ist für ihn „Verteidigung des Vaterlandes, der Grenzen, des zivilen Zusammenlebens und der Demokratie.“

Wegen letzterem soll Matteo Salvini, amtierender Innenminister der Republik Italien, vor Gericht. Ihm werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im letzten Sommer die Passagiere des Flüchtlingsschiffs Diciotti nicht an Land ließ. Erst auf Intervention des Staatspräsidenten konnten die Menschen an Land. Inzwischen hat das Parlament ein so genanntes „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, mit dem lokale Flüchtlingszentren geschlossen werden. Hunderte von Armen haben dadurch kein Dach über dem Kopf mehr, mitten im Winter. Sie sind gezwungen, auf der Straße zu leben. „Unmenschlich“ findet das der populäre Fernsehmoderator Fabio Fazio. Salvini entgegnet: „Der Millionär (auf Kosten der Italiener), sagt, dass ich unmenschlich bin. Je reicher sie werden, desto mehr verlieren sie den Kontakt mit der Realität.“

Als die Bundesregierung ankündigt, aus der Operation Sophia auszusteigen, die im Mittelmeer zur Seenotrettung und Bekämpfung von Schlepperbanden eingesetzt ist, antwortet Salvini: „Diese Mission ist von der linken Regierung unterstützt worden und dient nur dazu, zehntausende von Illegalen nach Italien zu bringen. Wenn da einer aussteigen will, ist das ganz sicher kein Problem.“ Seit 2015 hatten deutsche Schiffe 22.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Ursula von der Leyen sagte jetzt der Zeitung „La Repubblica“, seit Einsetzung der neuen italienischen Regierung seien die Marinesoldaten „in den hintersten Winkel des Mittelmeeres gedrängt“ worden, wo sie zur Untätigkeit verdammt seien.

Weiter mit Salvini: „EU, EZB und Internationaler Währungsfonds, große Professoren und wichtige Zeitungen sagen, wir dürften das Renteneinstiegsalter nicht senken? Mit enormem STOLZ haben wir genau das getan.“ Über den von Brasilien ausgelieferten Mörder Cesare Battisti, den Salvini und der Justizminister am Flughafen empfingen, als handele es sich um Osama Bin Laden, höhnt er: „Der Arme, der beklagt sich, der fühlt sich gedemütigt. Zeige, dass du Würde hast, entschuldige dich bei den Angehörigen deiner Opfer oder SCHWEIGE.“ Battisti hatte sich über das entwürdigende Spektakel bei seiner Ankunft in Rom beklagt.

So geht das dauernd, quasi im Halbstundentakt. Alle Zitate stammen von Salvinis Twitter-Account, der von einer Arbeitsgruppe elf junger Männer betrieben wird, die sich den passenden Namen „la bestia“ gegeben haben. Das Tier. Und das Tier bombardiert das Netz ständig mit neuen Invektiven und Hassparolen. Jeder verhaftete Ausländer wird vorgeführt. Zum Beispiel ein Nigerianer, der in Neapel versucht hat, eine Italienerin zu vergewaltigen: „Jetzt arbeiten wir daran, den Nigerianer in sein Land zurück zu schicken. Dieser Verbrecher stand unter HUMANITÄREM SCHUTZ, ein Status, der der Linken so gut gefällt. HAU AB AUS ITALIEN, RAUS, RAUS, RAUS! Der arme Herr „Flüchtling“ hat versucht, eine Frau zu VERGEWALTIGEN.“

Es ist eine Orgie des Hasses. Und der Verhöhnung. Letztere gilt vor allem Frankreichs Staatspräsident Macron („superschlecht“) und EU-Präsident Juncker („torkelt schon wieder.“) Zwischendurch gibt es Katzenvideos und -Bilder („Ein Kätzchen wurde in Venedig in den Müll geworfen. Idioten und Feiglinge!“), Sonnenaufgänge („einen schönen Tag für alle meine Freunde“) und Bilder vom Frühstück, Mittagessen und Abendmahl des Ministers. Salvini zeigt sich am Steuer eines Baggers, der die Villa eines verurteilten Mafioso abreißt und bei Auftritten im Land. Stets trägt er dabei Polizeijacken, stets wird er von Massen umjubelt, denen er per Twitter Küsschen schickt. Küsschen kriegen aber auch die politischen Gegner, von denen er die prominentesten mit Namen nennt: „Weniger Überfahrten, weniger Tote. Und so werde ich weiter machen, ins Gesicht von Gino Strada, der ganz Afrika nach Italien holen will.“ Gino Strada ist ein Arzt und Friedensaktivist, der die internationale Hilfsaktion Emergency für Minenopfer gegründet hat und seit Jahren für den Friedensnobelpreis im Gespräch ist. Er hatte über die italienische Regierung gesagt: „Sie besteht aus Idioten und Faschisten.“ Mit den Idioten waren die Fünf Sterne gemeint, deren Führer heute die Niederlande aufgefordert haben, 47 Flüchtlinge von der „Sea Watch“ aufzunehmen. Das Schiff liegt vor Syrakus. Die Fünf Sterne sind die Steigbügelhalter des unaufhaltsamen Aufstiegs von Matteo Salvini.

Augustus hatte die Macht über Bilder, Statuen, Schriften (und verbannte Ovid). Mussolini, der als sozialistischer Journalist wirklich eine Nummer war, nutzte Zeitungen und Radio. Berlusconi das Fernsehen. Die neuen Hassprediger bespielen das Internet. Pech für die Fünf Sterne, die mit den asozialen Medien fett geworden sind und dachten, sie hätten den Digitalpopulismus für sich gepachtet: Salvinis „Tier“ hat sie schon abgehängt. Weil es noch hasserfüllter, noch skrupelloser und um einiges brutaler ist. Salvinis Tweets spielen in der Bolsonaro-Liga, die der Grillo-Jungs (Mädchen an der Spitze sucht man auch dort vergebens) in der D-Jugend.

Was geschieht mit einem Land, das von solchen Männern regiert wird? Nun, die Gewalt-Hemmschwelle wird durch die digitale Hetze täglich weiter gesenkt. Die Angriffe auf Migranten, aber auch auf Journalisten nehmen zu. Bei manchen Kommentaren unter den Salvini-Tweets möchte man am liebsten sofort die Koffer packen. Hater an der Macht, wie das aussieht, kann Europa am Beispiel Italien verfolgen.

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