Quo Vadis

Demokratische Partei und Fünf Sterne haben sich auf eine Regierung geeinigt – und im Moment scheint Matteo Salvini der große Verlierer jener Krise zu sein, die er selbst im Machtrausch angezettelt hat. Aber machen wir uns nichts vor, die neue Regierung Conte steht auf sehr schwachen Füßen.

Das liegt zum Einen am Premier selbst. Giuseppe Conte, Professor für Vertragsrecht, soll nun zum zweiten Mal innerhalb von 15 Monaten nominell eine Koalition anführen, ohne den Hauch einer Richtlinienkompetenz zu besitzen. Schon wieder ist er nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, diesmal allerdings hält er selbst sich für mehr: Sogar Trump wolle, dass er weiter den Ministerpräsidenten gebe, ließen die Fünf Sterne triumphierend verbreiten. Sogar Trump! Staatsmänner unter sich. Im Unterschied zu dem Amerikaner hat der Süditaliener Conte erstklassige Manieren, weswegen die Kollegen vom G7 ihn tatsächlich mögen. Aber ganz ehrlich, wenn es so einfach wäre, sich in einem guten Jahr alles draufzuschaufeln, was man als italienische Regierungschefin braucht, dann hätte ich mich schon längst beworben.

In seiner ersten Amtszeit hat Professor Conte einen einzigen guten Auftritt im Parlament hingelegt. Das war, als er Stunden vor seinem Rücktritt Matteo Salvini die Leviten las. Leider hat er kein Zipfelchen Verantwortung dafür übernommen, dass der Rechtsextremist Salvini mit Hilfe der Fünf Sterne Italien nahezu ungebremst in ein antiliberales, antidemokratisches Land verwandeln konnte, in dem die gesamte Öffentlichkeit auf einer Riesenwelle des Hasses und der Ausgrenzung ritt. Eine Notverordnung nach der anderen haben die Fünf Sterne sich von Salvini abpressen lassen, und all‘ diese Dekrete anschließend, ohne mit der Wimper zu zucken, in Gesetze verwandelt. Die Aufhebung der humanitären Duldung für Flüchtlinge und die Streichung sämtlicher Integrationsmaßnahmen. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Die Erhöhung des Bußgeldes für Retter von Menschenleben auf eine Million Euro. Das Gesetz für die „Selbstverteidigung“ im eigenen Haus, nach dem, wer einen Einbrecher erschießt, noch nicht einmal einen Prozess absolvieren muss.

Damit wären wir beim zweiten Problem. Wie es sich für eine Firmenpartei (Casaleggio und Partner in Mailand) gehört, üben die Fünf Sterne keine Selbstkritik, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Eisern halten sie an ihrem Erfüllungsplan fest – und an ihrem verstörend unfähigen Personal. Wenn der unsäglich beschränkte ehemalige „Vizepremier“ Luigi Di Maio immer noch beteuert, die politische Zweiteilung in Links und Rechts sei überholt und hinfällig, dann beweist das nur, dass der Mann rechts ist. Nur Rechte reden so daher. Di Maio scheint nicht zu begreifen, welche unrühmliche und entscheidende Rolle er beim Aufstieg Salvinis gespielt hat. Und er versteht offenbar auch nicht, warum man Salvini bekämpfen muss. Stattdessen fordert er unbeirrt seinen Anteil am Kuchen der Macht. Leider verkörpert dieser Mann die Fünf Sterne immer noch perfekt, eine „Bewegung“, deren mächtige, von keinem demokratischen Gremium gewählte Männer jeden „Dissidenten“ mit Ausschluss bestrafen.

Das dritte Problem ist die Demokratische Partei, zurzeit übrigens die einzige in Italien, die diesen Namen noch verdient. Weil sie demokratisch ist, ist sie auch zerstritten. Weil sie zerstritten ist, ist sie wenig selbstbewusst. Sonst hätte sie für diese Regierung härtere Bedingungen durchgesetzt. Zum Beispiel den Rücktritt von Di Maio, der immer noch mit Salvini liebäugelt und seine eigene Unfähigkeit hinreichend bewiesen hat. Vor allem aber die klar antifaschistische Ausrichtung des Kabinetts. Europa darf nicht mehr an Italien zweifeln müssen. Und die extreme Rechte gehört in einem EU-Gründungsstaat von allen Demokraten entschieden bekämpft.

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