Von wegen grün!

Die Grünen im Europabeiparlament haben den Antrag der Fünf Sterne auf Beitritt in ihrer Fraktion abgelehnt. Mit der Begründung, bei der „Bewegung“ handele es sich nicht um eine demokratisch geführte Partei. Außerdem hat es den Grünen nicht gefallen, dass die Fünf Sterne sich kürzlich bei der Abstimmung über die Unterstützung der Seenotrettung enthalten haben – und dass „Bewegungs“-Gründer Beppe Grillo die Verfolgung der Uiguren durch China verharmlost.

Entscheidend für die Ablehnung ist aber Punkt 1. In der Tat handelt es sich bei der Fünfstern-„Bewegung“ um eine Firmenpartei, die im Grunde nicht anders geführt wird als Berlusconis Forza Italia unselig – nur mit dem Unterschied, dass Firmenchef Davide Casaleggio seinen Wahlverein nicht aus eigener Tasche finanzieren kann. Dazu hat er die „Rousseau-Stiftung“ erfunden, in die jede/r Abgeordnete einen Obulus entrichten muss (zum Vergleich: Als Berlusconi vor ein paar Jahren von seinen Parteigängern jenen Mitgliedsbeitrag einforderte, den er zuvor großzügig für alle gezahlt hatte, entfachte er einen Exodus aus der Partei).

Casaleggio ist nicht gewählt, sondern schlicht der Sohn und Erbe des Firmen- und Parteigründers. Trotzdem gibt er die Richtung vor und kontrolliert jene mysteriöse Internet-Plattform, mit der die KandidatInnen der Fünf Sterne gewählt und wichtige Programmpunkte zur Abstimmung präsentiert werden.

Nie gab es einen Kongress, nie einen Parteitag. Höchstens Versammlungen, auf denen die tonangebenden Gurus umjubelt wurden. 

Grillo und Casaleggio junior sind sich nicht ganz so grün wie es Grillo und Casaleggio senior waren, weswegen der Berufsentertainer sich aus der Tagespolitik zurückgezogen hat. Ob überhaupt noch jemand dem entwaffnend unfähigen „Politikchef“ Luigi Di Maio, zurzeit Außenminister der Republik Italien, irgendwie grün ist, weiß kein Mensch. Es gibt ja keine öffentlich geführte Debatte, dafür aber nach wie vor ein überaus rabiates Parteiausschlussverfahren für KritikerInnen.

Gerade lösen sich die Fünf Sterne auf. Ein paar Monate Regierungsverantwortung reichten, um den WählerInnen auf das Ausführlichste zu beweisen, dass sie es schlicht nicht können. Erst haben sie es mit der rechtsnationalen Lega versucht, jetzt probieren sie es mit den Sozialdemokraten, das Ergebnis ist ein geist- und planloses Dauergezänk, während die vielen Probleme des Landes vergebens auf Lösung warten.

In der vergangenen Legislaturperiode paktierten die Fünf Sterne in Straßburg übrigens mit Nigel Farage. Von wegen grün! Dabei hatten viele italienische UmweltschützerInnen anfangs auf Grillos Leute gesetzt, nachdem die traditionellen Parteien sie seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigen. Die Fünf Sterne hievten tatsächlich den parteilosen Umweltminister Sergio Costa ins Amt, einen überaus integren Mann, der sich zuvor jahrelang gegen die illegale Entsorgung von Giftmüll engagiert hatte. Andererseits war Sergio Costa als Carabinieri-Offizier auch von Amts wegen dazu verpflichtet.

Es ist nicht so, dass Italien keine UmweltschützerInnen hätte. Sie werden nur leider höchst unzureichend politisch vertreten. Anders formuliert: Die Politik hinkt dem Engagement vieler BürgerInnen hoffnungslos hinterher. Der Umweltschutz wird von den Parteien vernachlässigt, weil er keine Lobby hat und weil er nicht sofort sichtbare und damit für den Dauer-Wahlkampf verwertbare Ergebnisse bringt. Nur auf lokaler Ebene spielt die Umwelt für die Politik eine Rolle.

Europa tut also gut daran, auf richtige Grüne aus Italien zu warten. Früher oder später werden sie sich demokratisch formieren.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s