Gruselkabinett

In Deutschland wird jetzt sehr darauf geachtet, was Giorgia Meloni zum Faschismus sagt. Also dem von früher. Ob und wie sie sich distanziert. Meloni geht natürlich darauf ein, sie bastelt an ihrem Image und sagt deshalb, der Antisemitismus sei böse gewesen und mit Faschismus wolle sie sowieso nichts zu tun haben. Man darf es ihr abkaufen, sowohl Antisemitismus als auch Mussolini sind Meloni völlig schnuppe, die Stimmen der Ewiggestrigen sind nicht das Problem. Es sind wenige und ihre Partei kriegt sie sowieso. Soll Latina wieder in Littoria umbenannt werden? So hieß die Stadt in Latium bei ihrer Gründung 1932, nach dem Liktorenbündel, das im Alten Rom benutzt und von den Faschisten wiederbelebt wurde. In der Nachkriegszeit wurde aus Littoria Latina, ganz ehrlich: auch nicht viel besser. Im „Tagesspiegel“ las ich kürzlich die Wortschöpfung „anti-antifaschistisch“ als Bezeichung des Rechtsbündnisses. Man könnte auch einfach „Antidemokraten“ schreiben, dann muss man nicht um die Ecke nach hinten denken.

Aber es stimmt schon: Meloni ist ein Produkt italienischer Geschichtsklitterung, wie sie seit Jahrzehnten betrieben wird – und nicht nur die jüngste Vergangenheit betrifft. Da aber sind die Auswirkungen natürlich besonders fatal. Diese Geschichtsklitterung betreiben durchaus nicht nur die Rechten. Gerade lese ich sehr viel über das römische Ghetto, einen winzigen Stadtbezirk am Tiber, in das die jüdischen Römerinnen und Römer seit 1555 für über drei Jahrhunderte eingesperrt wurden. Italienische Historikerinnen, die über das Ghetto schreiben, benutzen den Begriff „Römer“ als Synonym für Christen und „Juden“ für die anderen. Ganz so, als seien jüdische Römer keine Römer – obwohl sie nachweislich länger in der Stadt ansässig sind als die Christen, nämlich seit dem 2. Jahrhundert vor dem Krippen-Event in Bethlehem. Aber dafür gibt es zumindest in der italienischen Geschichtsforschung kein Bewusstsein und keine Sensibilität.

Viel schlimmer ist, dass die Fahne der jüdischen Widerstands-Brigade in Rom am Nationalfeiertag zur Befreiung von Faschismus und Antifaschismus nicht willkommen ist – weil identisch mit der Fahne Israels. Die jüdische Widerstands-Brigade gab es logischerweise schon vor dem Staat Israel, sie war nachweislich ein wichtiger Teil der italienischen Resistenza. Aber die Organisatoren der offiziellen Gedenkfeier am 25. April laden seit Jahren Palästinenser zur offiziellen Befreiungsfeier ein. Die Palästinenser verlangen, dass die jüdische Brigade mit ihrer Fahne nicht erscheine. Andernfalls kämen sie nicht. Da luden die linken, römischen Antifa-Veranstalterinnen prompt die Juden aus. Am italienischen Nationalfeiertag dürfen also die Palästinenser ihre Fahne schwenken – die rein gar nichts mit der Resistenza zu tun hat. Die jüdische Brigade aber soll gefälligst woanders ihr Gedenken betreiben.

Ein Land, das eine solche Linke hat, braucht eigentlich gar keine Rechte mehr, um aus der Spur zu laufen. Aber zurück zum aktuellen Wahlkampf. Seit 1994 hat Silvio Berlusconi immer wieder Wahlbündnisse und Regierungskoalitionen auch mit strammen Neofaschisten unterhalten. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Kommunismus für viel schlimmer hält als den Faschismus. (Dabei ging der Ex-Kommunist Putin bei ihm ein und aus. Gegen Berlusconi ist Schröder ein Hänfling, ganz abgesehen davon, dass der Italiener Putins Geld nicht braucht.)

Jetzt macht der fast 86-Jährige Multimilliardär Wahlkampf mit dem Versprechen, das Baugenehmigungsverfahren abzuschaffen, „für 800.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie.“ Die nachträgliche Abnahme reiche doch völlig aus, wenn dabei etwas nicht passe, müsse man halt ein Bußgeld zahlen. Das wäre ein Riesengeschenk für die Mafia. Schwarzbauten verschandeln vor allem in Süditalien die Landschaft, in Kampanien, Kalabrien und Sizilien sind ganze Stadtviertel nicht an die Kanalisation angeschlossen. Das Baugeschäft ist ein wichtiger Zweig für die Mafia, wegen der Aufträge der Öffentlichen Hand und natürlich der Geldwäsche für die Privaten. Allein in Casal di Principe, der Camorra-Hochburg, aus der Roberto Saviano stammt, gab es vor Jahren 200 Bauunternehmen. Heute stehen noch 64 im Telefonbuch. Für eine Stadt mit 21.000 Einwohnern! Klar, dass die sich die Hände reiben, wenn sie demnächst keine Genehmigung mehr brauchen. Bußgelder zahlt man aus der Portokasse. Wenn überhaupt, schließlich sind die Gerichte extrem langsam und die Verjährungsfristen kurz.

Im Grunde verspricht die Rechte ihrer Klientel das, was diese schon immer besonders interessiert: Die Befreiung vom Staat. Oder, wie Berlusconi es formuliert: „Jeder Italiener soll machen können, was er will, wenn es nicht eindeutig gegen Gesetze verstößt.“ Steuerzahlen zum Beispiel ist eine kommunistische Erfindung, also weg damit. Berlusconi verspricht eine Einheitssteuer von 23 Prozent, Salvini von der Lega bietet sogar 15 Prozent. Um das zu finanzieren (war da was mit Staatsverschuldung?!) will die Rechte die Sozialhilfe abschaffen. Jawohl: abschaffen. Sozialhilfe brauchen auch nur Kommunisten. Genau wie Umweltschutz oder die Homosexuellen-Ehe.

Und damit wären wir bei der größten Gefahr, die vom Gruselkabinett Meloni, Salvini und Berlusconi ausgeht. Weil die Herrschaften erstens keine ernstzunehmenden Zukunftsprogramme haben (Meloni hält die Klimakrise für linke Hetze!) und zweitens in ihrer Wirtschafts und Finanzpolitik die Rechnung mit der EU machen müssen, werden sie sich auf die Bürgerrechte stürzen, um ihre Klientel zu befriedigen.

Es ist alles schon angekündigt: Ausbau der Festung Europa, Hetze gegen alle Minderheiten, konsequenter Abbau deren Rechte. Genau deshalb will Salvini wieder Innenminister werden. Italiens Antidemokraten werden ein Klima schaffen, das Orbans Ungarn vergleichsweise wie einen Luftkurort erscheinen lässt.

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