Salonfähig

Während die neue italienische Regierung die Vertrauens-Abstimmungen in den beiden Parlamentskammern absolviert, mobilisiert die Rechte die Piazza. Salvinis Lega, die neofaschistischen „Brüder Italiens“ und noch radikalere Kleinstparteien wollen einen „Belagerungseffekt“ für die neue Koalition herstellen.

 

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Deren Parlamentarier sollen den Druck der Straße fühlen, weil sie dem Volk angeblich Neuwahlen vorenthalten haben. Dieses Märchen verbreitet die Rechte, seit Salvini in seinem beispiellosen Allmachts-Delirium die Koalition Lega-Fünf Sterne platzen ließ. Das Parlament erwachte daraufhin, genau wie in England, aus seinem Koma. Und die Scheintoten gebaren eine neue Regierung. Die Fünf Sterne, Wahlsieger von 2018, verbündeten sich erstaunlich rasch und schmerzlos mit der Demokratischen Partei, die vor einem Jahr zweitstärkste Kraft geworden war. Italien erwacht gerade aus einem Alptraum, mit dem Gefühl, gerade nochmal am Abgrund vorbei geschrammt zu sein. Was bleibt, ist die Frage: Wie konnte es nur geschehen, dass die siebtgrößte Industrienation der Welt sich innerhalb von 14 Monaten einem rechten Hetzer ausgeliefert hat?

Diese Gefahr ist noch nicht gebannt. Der „Belagerungseffekt“ ist da. Und er fühlt sich gruselig an. Noch nie durften vor dem Parlament in Rom Rechtsradikale unbehelligt aufmarschieren, noch nie sah man im Zetrum der demokratischen Macht so viele dreist emporgereckte rechte Arme.

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Der so genannte „römische Gruß“, den Mussolini einst vorschrieb und Hitler prompt kopierte, ist in Italien verboten. Im Fußballstadion wird er geahndet, auf der Straße nicht. Neofaschistische Propaganda wurde immer geduldet, Salvini hat, indem er ständig mit seinen Slogans spielt, den Neofaschismus endgültig wieder salonfähig gemacht. Seine Verhöhnung des Antifaschismus hat Methode, seine Hetze gegen die Demokratie trägt täglich neue Früchte. Zum Beispiel im Stadion, wo die rechten „Ultras“ wieder Oberwasser haben und sogar Weltstars wie dem Belgier Lukaku ihre wirren Regeln diktieren wollen.

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Die Polizei, die noch vor kurzem den harmlosen Protest gegen Salvini verfolgte und rund um die Plätze, auf denen der Innenminister auftrat, aus den Fenstern gehängte Bettlaken mit satirischen Sprüchen konfiszieren ließ – sie tat diesmal: nichts. Auch nicht, als der Faschistengruß den Polizisten quasi ins Gesicht gestoßen wurde, wie das Foto oben zeigt.

Der italienische Herbst wird also denkbar ungemütlich. Immerhin: Während auf der Piazza Montecitorio die Faschisten aufmarschierten, blockierten Facebook und Instagram endlich die Accounts der beiden Gruppierungen „Casa Pound“ und „Forza Nuova.“ Deren Führer jubelten Salvini zu, als ihre Websites wegen Volksverhetzung gesperrt wurden. Zuckerberg hat also getan, was Italiens Politik und Justiz seit Jahren sträflich versäumen: Den rechten Staatsfeinden die Plattform entziehen.

 

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Quo Vadis

Demokratische Partei und Fünf Sterne haben sich auf eine Regierung geeinigt – und im Moment scheint Matteo Salvini der große Verlierer jener Krise zu sein, die er selbst im Machtrausch angezettelt hat. Aber machen wir uns nichts vor, die neue Regierung Conte steht auf sehr schwachen Füßen.

Das liegt zum Einen am Premier selbst. Giuseppe Conte, Professor für Vertragsrecht, soll nun zum zweiten Mal innerhalb von 15 Monaten nominell eine Koalition anführen, ohne den Hauch einer Richtlinienkompetenz zu besitzen. Schon wieder ist er nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, diesmal allerdings hält er selbst sich für mehr: Sogar Trump wolle, dass er weiter den Ministerpräsidenten gebe, ließen die Fünf Sterne triumphierend verbreiten. Sogar Trump! Staatsmänner unter sich. Im Unterschied zu dem Amerikaner hat der Süditaliener Conte erstklassige Manieren, weswegen die Kollegen vom G7 ihn tatsächlich mögen. Aber ganz ehrlich, wenn es so einfach wäre, sich in einem guten Jahr alles draufzuschaufeln, was man als italienische Regierungschefin braucht, dann hätte ich mich schon längst beworben.

In seiner ersten Amtszeit hat Professor Conte einen einzigen guten Auftritt im Parlament hingelegt. Das war, als er Stunden vor seinem Rücktritt Matteo Salvini die Leviten las. Leider hat er kein Zipfelchen Verantwortung dafür übernommen, dass der Rechtsextremist Salvini mit Hilfe der Fünf Sterne Italien nahezu ungebremst in ein antiliberales, antidemokratisches Land verwandeln konnte, in dem die gesamte Öffentlichkeit auf einer Riesenwelle des Hasses und der Ausgrenzung ritt. Eine Notverordnung nach der anderen haben die Fünf Sterne sich von Salvini abpressen lassen, und all‘ diese Dekrete anschließend, ohne mit der Wimper zu zucken, in Gesetze verwandelt. Die Aufhebung der humanitären Duldung für Flüchtlinge und die Streichung sämtlicher Integrationsmaßnahmen. Die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Die Erhöhung des Bußgeldes für Retter von Menschenleben auf eine Million Euro. Das Gesetz für die „Selbstverteidigung“ im eigenen Haus, nach dem, wer einen Einbrecher erschießt, noch nicht einmal einen Prozess absolvieren muss.

Damit wären wir beim zweiten Problem. Wie es sich für eine Firmenpartei (Casaleggio und Partner in Mailand) gehört, üben die Fünf Sterne keine Selbstkritik, schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Eisern halten sie an ihrem Erfüllungsplan fest – und an ihrem verstörend unfähigen Personal. Wenn der unsäglich beschränkte ehemalige „Vizepremier“ Luigi Di Maio immer noch beteuert, die politische Zweiteilung in Links und Rechts sei überholt und hinfällig, dann beweist das nur, dass der Mann rechts ist. Nur Rechte reden so daher. Di Maio scheint nicht zu begreifen, welche unrühmliche und entscheidende Rolle er beim Aufstieg Salvinis gespielt hat. Und er versteht offenbar auch nicht, warum man Salvini bekämpfen muss. Stattdessen fordert er unbeirrt seinen Anteil am Kuchen der Macht. Leider verkörpert dieser Mann die Fünf Sterne immer noch perfekt, eine „Bewegung“, deren mächtige, von keinem demokratischen Gremium gewählte Männer jeden „Dissidenten“ mit Ausschluss bestrafen.

Das dritte Problem ist die Demokratische Partei, zurzeit übrigens die einzige in Italien, die diesen Namen noch verdient. Weil sie demokratisch ist, ist sie auch zerstritten. Weil sie zerstritten ist, ist sie wenig selbstbewusst. Sonst hätte sie für diese Regierung härtere Bedingungen durchgesetzt. Zum Beispiel den Rücktritt von Di Maio, der immer noch mit Salvini liebäugelt und seine eigene Unfähigkeit hinreichend bewiesen hat. Vor allem aber die klar antifaschistische Ausrichtung des Kabinetts. Europa darf nicht mehr an Italien zweifeln müssen. Und die extreme Rechte gehört in einem EU-Gründungsstaat von allen Demokraten entschieden bekämpft.

Voglio una donna!

Wenn man der italienischen Regierungskrisen-Hysterie für ein paar Tage entflieht, dann fällt einem erst richtig auf, was der italienischen Politik derzeit am allermeisten fehlt: Frauen. Weder sitzen sie mit am Verhandlungstisch von PD und Fünf Sternen (ok, eine Alibifrau ist dabei), noch werden sie für Ministerposten gehandelt oder den der EU-Kommissarin. Im Spätsommer 2019 geht es in den römischen Palazzi der Macht zu wie in Gaddafis Libyen der 1980er Jahre, die Herren sind unter sich. Was unter anderem daran liegt, dass sämtliche Parteichefs Männer sind, außer Giorgia Meloni, die Chefin der rechtsextremen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, sic).  Die Lega, aber auch die Fünf Sterne sind übelste Macho-Vereine, deren Bosse sich immer wieder mit sexistischen Ausfällen gegen Politikerinnen hervortun, die sie in zivilisierteren Ländern auf ewig ins Abseits platziert hätten.

Aber hier stehen die Frauen im Abseits. Noch nie hat Italien eine Ministerpräsidentin oder eine Staatspräsidentin gehabt, noch nicht mal eine Präsidentin des Verfassungsgerichts. In den zahllosen Sendungen und Live-Schaltungen zur Regierungskrise stellen Journalistinnen jede Menge Fragen und Männer geben darauf ausschweifende Antwortungen (eine Spezialität der italienischen Männer ist, dass sie noch länger schwafeln, um auf den Punkt kommen, als deutsche). Sämtliche, ich wiederhole: sämtliche Experten, die ich in den letzten Wochen im Radio gehört oder im Fernsehen gesehen habe, sind Männer. Es ist schlimmer als beim Fußball.

 

 

Die Kunst der Politik

In diesem Sommer bin ich auf einer ganz besonderen Reise – nicht an einen anderen Ort, sondern in eine andere Zeit. Sehr empfehlenswert, weil für Körper und Seele ausnehmend erholsam. Keine überfüllten Flughäfen, Züge oder Autobahnen, nur ein randvolles Regal mit Büchern, die mich in das Leben und in die Politik vor 2000 Jahren eintauchen lassen. In Italien wird ja schon etwas länger Politik gemacht, aber speziell aus den Umbrüchen von der späten Republik zur Kaiserzeit kann man für die Gegenwart eine Menge lernen. Schließlich befinden wir uns gerade auch in einer Zeit der Umwälzungen – die westlichen Demokratien zeigen Ermüdungserscheinungen und werden von Männern mit autoritären Zielen attackiert. Cicero beschreibt nichts anderes. Sicher, Matteo Salvini hat weder das Format eines Gaius Iulius Caesar, noch die überragende strategische Intelligenz eines Octavian. Aber er attackiert demokratische Institutionen, die seit Jahrzehnten schwächeln: Das Parlament und die Justiz. Nach 20 Jahren Berlusconismus, der das Parlament mit Fernsehsternchen und skrupellosen Winkeladvokaten bevölkerte und zu einem Abstimmungsverein für den Profit eines privaten Unternehmens demütigte und nach dem Einzug der Grillo-Leute, die die Volksversammlung am liebsten in toto durch Internetabstimmungen auf ihrer Plattform „Rousseau“ abgeschafft hätten, schien das Parlament so ausgehöhlt und müde wie der römische Senat vor der Machtergreifung der Caesaren. Ähnlich die Justiz, seit Jahrzehnten die langsamste und ineffizienteste Europas.

Aber plötzlich ist alles anders. Jene Richter, die Salvini übler attackiert als seinerzeit Berlusconi (vielleicht, weil er sie nicht kaufen kann), weisen ihn, wie im Fall Carola Rackete, in seine Schranken. Zuletzt wurde seine Klage gegen die Stadt Bologna abgewiesen, die Asylbewerber ordnungsgemäß im Einwohnermeldeamt eingetragen hat. Für Salvini haben Schutz suchende Menschen kein Recht darauf, überhaupt irgendwie aufzutauchen. Eines der widerlichsten Videos der letzten Woche zeigt auf seinen social-network-accounts einen jungen Afrikaner, der sich im Morgengrauen an einem öffentlichen Brunnen in Salerno wäscht. Der junge Mann ist von Kopf bis Fuß eingeseift, natürlich nackt. Ein Mensch ohne eine Bleibe, aber mit einem ungebrochenen Anspruch auf Würde. Salvini versucht, ihm genau diese Würde zu nehmen, indem er das Wasch-Video (wer nimmt eigentlich so etwas auf?), versehen mit den üblichen Hetzparolen als angeblich obszöne Beleidigung der sittlichen Gefühle echter Italiener ins Internet stellt.

Den Minister selbst sieht man seit Wochen nur noch mit nacktem Oberkörper, auf dem ein riesiges Kruzifix baumelt. Als er sich zwischendurch mal ein Hemd anzog, und eine Krawatte umband, geschah das, um die Koalition seiner Lega mit den Fünf Sternen aufzukündigen und Neuwahlen auszurufen. Basta, schreit Salvini seither, längst wieder halbnackt auf jenen Stränden, wo er seine groteske Wahlkampftour betreibt. Weg mit der Regierung, weg mit diesem Parlament. Premier Giuseppe Conte soll abtreten, die Italiener sollen wählen – ihn natürlich, den selbsternannten „Capitano.“. Umfragen sehen ihn bei 40 Prozent. Wörtlich sagt Salvini, er wolle „alle Vollmachten.“ Die hatte noch nicht mal Mussolini, der am Ende vom italienischen König entlassen wurde.

Salvini hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und der Wirt ist das Parlament. Ein einfacher Minister kann es nicht auflösen, das muss der Staatspräsident machen. Das Parlament aber besinnt sich in der Stunde der schlimmsten Attacke auf seinen Wert. Bevor er überhaupt seinen Misstrauensantrag gegen Conte einbringen kann, wird Salvini sehr wahrscheinlich selbst abgewählt werden. Wenn das Parlament dem Innenminister das Vertrauen entzieht, muss Salvini gehen. Er kann dann nicht länger als Minister agieren, er hat keine Macht mehr über den Polizeiapparat. Es würde beginnen, was er am meisten fürchten muss: Seine Entzauberung.

Darüber hinaus formiert sich gerade so etwas wie eine antifaschistische Front. PD und Fünf Sterne, vor Tagen noch Todfeinde, ziehen eine Regierung des nationalen Notstandes in Betracht, um zum Beispiel das Haushaltsgesetz durchzubringen.

Der Notstand ist ja da. Auf der einen Seite ein skrupelloser Faschist mit Allmachtfantasien, der jeden Kritiker an den Internetpranger stellt, das Demonstrationsrecht verschärft, die Minderheiten verfolgt. Auf der anderen Seite die Institutionen, die zwar geschwächt sind – aber doch stärker als jene der 1920er und 30er Jahre. Salvini hat, nur zur Erinnerung, bei der Europawahl 34 Prozent geholt, die Fünf Sterne nur 17. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 war es umgekehrt. Es ist aber in einer parlamentarischen Demokratie genau dieses Ergebnis, was zählt. Parlamentswahlen sind keine Europawahlen und umgekehrt. Dass die Lega seither in Umfragen noch zugelegt hat, darf für die Arbeit des Parlaments keine Rolle spielen. Sonst könnte man turnusmäßige Wahlen ja gleich abschaffen und ständig neue Regierungen nach Umfragen bilden.

In Italien spielt sich gerade also ein Lehrstück ab. Sehr spannend.

Aber ich gehe tauche jetzt wieder ab. Die alten Togaträger sind einfach so viel interessanter.

 

Sommerloch

Die Hitze flirrt, die Zikaden ratschen, Italien gleitet ins tiefe Sommerloch. Die perfekte Zeit, um ein paar Nebelkerzen gegen den noch bestehenden Staat der Weicheier, vulgo Demokratie, abzufeuern. Also die Anhörung im Senat zum Thema Landesverrat an Putin schwänzen („Habe wichtigeres zu tun“), genau wie einen Flüchtlingsgipfel bei Macron („Habe wichtigeres zu tun“), den eigenen Ministerpräsidenten kernig verhöhnen („Interessiert mich weniger als Null.“), schnell noch die Erhöhung auf eine Million Sesterzen, äh, Euro für Seenotrettung durch das Oberhaus peitschen und per Twitter die Wiedereinführung für Zwangsarbeit fordern, sowie die Verteilung von 140 Flüchtlingen auf die weicheierigen Mit-Europäer. Die Flüchtlingenbefinden sich derzeit auf einem Schiff der italienischen Küstenwache das, da ist man gerecht, genauso wenig wie die Seawatch 3 in Lampedusa einlaufen darf. Die Häfen sind für alle geschlossen! Auch für die eigene Küstenwache. Tja, Eier haben!

A propos und a propos Seawatch: Dass Carola Rackete bei ihrer Anhörung durch den Untersuchungsrichter in Agrigent keinen Büstenhalter trug, war diese Woche ebenfalls ein wesentliches Thema auf den Netz-Domänen unseres Mannes. Über die unsäglichen Kommentare dazu schweigen wir lieber.

Dass Italien sich zu Tode amüsiert, war einmal, mit Silvio B.  und seinen Tutti Frutti. Heute lässt es sich lieber zu Tode hetzen.

Wenn sie könnten, würden nächsten Sonntag 36 Prozent der BürgerInnen Matteo Salvini wählen. Aber der will sich gar nicht wählen lassen und Regierungschef werden. So ist es doch viel gemütlicher. De facto herrscht er sowieso. Weil er aber nur Innenminister ist, muss er für nichts gerade stehen.

Außer vielleicht bei Putin.

 

Würde

Rom im Juli 2019.

Im Vorort Primavalle räumt die Polizei, ohne Uniform aber angetan mit Helmen, ein von Wohnungslosen besetztes Haus. Die Menschen müssen gehen, eine Alternative wird ihnen nicht geboten, sie leben ab sofort wieder auf der Straße. Ein kleiner Junge trägt Bücher aus dem Ort, der für ihn ein Zuhause war, vorbei an einer Polizistin, die durch ihn hindurchschaut. Im Netz feiert Innenminister Matteo Salvini einen „Sieg der Legalität.“

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Wenige Kilometer weiter, im Stadtzentrum, dürfen die Faschisten von „Casa Pound“ unbelligt weiter ein riesiges Haus besetzt halten. Ihre Fahne weht im Sommerwind.

 

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In der Hauptstadt eines Landes, das im Begriff ist, seine Würde zu verlieren. 

 

Erste Reihe, fußfrei

Carola Rackete wird nicht wegen vorsätzlicher Attacke auf ein Kriegsschiff (Motorboot der Steuerpolizei, das im Hafen von Lampedusa die Sea Watch 3 auszubremsen versuchte), vor Gericht gestellt. Und der Innenminister der Republik Italien schäumt.

„Ich bin sprachlos. Was muss man denn tun, um in Italien in den Knast zu kommen? Ich schäme mich für den, der erlaubt, dass der erste Kriminelle aus dem Ausland in unser Land kommt, unsere Gesetze missachtet und unsere Soldaten in Lebensgefahr bringt. Ein sehr schlechtes Signal, Herr Richter.“ (Es handelt sich um eine Frau).

„Ich bin empört, ich bin angeekelt, aber ich gebe nicht auf: Wie werden unserem Italien Ehre, Stolz, Wohlstand, Hoffnung und Würde wieder geben, koste es, was es wolle.“

„Ab morgen werde ich noch entschiedener die Grenzen und Gesetze Italiens verteidigen. Der Richter, der Politik machen will, soll seinen Talar ausziehen und sich zur Wahl stellen.“

Antwort aus dem Netz: „Der Politiker, der den Richter geben will, soll ein Jura-Staatsexamen ablegen, ein Referendariat leisten und dann in der öffentlichen Stellenausschreibung einen Posten ergattern. Danach kann er sich den Talar anziehen und seinen Beruf ausüben.“

Salvini hat immerhin Abitur. Sonst aber nichts. Kein Studium, keine Berufsausbildung.

Nichts.