Warten auf

Italiens Problem ist nicht mehr Berlusconi. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts, dem Forza-Italia-Eigner wieder politische Ämter zu ermöglichen (also eventuell auch einen Sitz im Parlament), mag im Ausland verwundern. Aber Italien ist ein Rechtsstaat, die Justiz mag langsam sein, doch sie folgt natürlich ihren Regeln. Die Tatsache, dass gegen Berlusconi derzeit noch weitere Prozesse laufen (der Rattenschwanz der Orgien), bedeutet nicht, dass er für sein Steuerhinterziehungs-Vergehen nicht gebüsst hätte.

Ob er also wieder kandidiert oder nicht: Inzwischen hat Italien andere Probleme. Diese sind mit Sicherheit ein Ergebnis des Berlusconismus‘, denn Berlusconi hat in den letzten 20 Jahren den Nährboden bereitet für eine Antipolitik, die zynisch auf der Welle von Emotionen reitet. Noch immer ist er der größte Unterhaltungsunternehmer des Landes, doch international betrachtet ist seine Fininvest eine kleine Nummer. Nicht das Fernsehen bestimmt die Stimmungswogen im Land, sondern das Netz. Was man daran sehen kann, dass die Netzpartei Fünf Sterne die stärkste politische Kraft ist.

Gesteuert über eine Plattform namens Rousseau, deren Markenrechte der Webunternehmer Davide Casaleggio von seinem Vater geerbt hat, macht die Casaleggio und Co. Stimmung, sondiert Bedürfnisse oder schafft sie, castet Kandidaten und wählt den „politischen Kopf“ Luigi Di Maio nach ausgetüfelten Algorithmen. Ursprünglich verfolgten die Fünf Sterne mal „linke“ Ziele wie Sozialhilfe, Umweltschutz, staatliche Versorgungsbetriebe. Inzwischen sind die Sozialdemokraten ihr ärgster Feind. Im Süden, den die traditionelle Linke seit vielen Jahren tatsächlich vollkommen abgehängt hat, st die Fünf-Sterne-Bewegung am stärksten. Sie sammelt den allzu gerechtfertigten Frust, den mehr als legitimen Wunsch nach Veränderung. Das Problem der Fünf Sterne ist ihre eigene autoritäre, antidemokratische Parteistruktur. Hinter der angeblichen Basisdemokratie via Internet verbirgt sich eine wenig transparente Firmenpyramide.

Seit die Sterne mit der Lega über eine Regierung verhandeln (am Tisch: neun Männer, eine Frau), wird im Netz die Mär genährt, die linke PD habe Di Maio quasi in die Arme der ultrarechten Lega getrieben, weil sie ihrerseits eine Koalition verweigert habe. Auch Staatspräsident Mattarella wird desavouiert: Er habe den vorbestraften Berlusconi empfangen (das musste er, weil Mister B. Chef einer Partei ist) und mit ihm über die etwaige Begnadigung eines wegen Mafia-Zugehörigkeit inhaftieren Parteifreundes gesprochen. Diese Unterstellung ist deshalb besonders infam, weil Mattarellas Bruder einst von der Mafia ermordet wurde.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen für die rechteste (?) Regierung eines EU-Gründungsstaates wird also schon massive Realitätsverzerrung betrieben. Wie praktisch, dass man immer wieder den alt bösen Feind Berlusconi verteufeln kann, während über die neuen Medien eine sehr viel effizientere Gedankenwäsche betrieben werden kann, als sie die Mediaset-Kanäle jemals vollbringen konnten. Berlusconi hat das Land in jeder Hinsicht korrumpiert, ethisch, politisch und ökonomisch heruntergewirtschaftet. Die neuen Populisten verkaufen im Unterschied zu ihm nicht mal mehr Träume. Nur noch Ängste und Hass. Angst vor Einwanderern, Hass auf Intellektuelle, Angst vor der Zukunft, Hass auf alle, die noch an große Projekte glauben. Oder auch nur Bürgerrechte wichtig finden. Lega und Fünf Sterne vereint ihre Null Toleranz gegenüber allen, die nicht in ihrem Boot sitzen wollen.

An Italien könnte Europa endgültig scheitern. Nicht der Euro (der auch), sondern der Traum von einem geeinten, freien, friedlichen Europa. Die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Weg in die Ochlokratie.

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Avanti Popolo

Über Wochen hat Berlusconi sich geweigert, die mit ihm verbündete Lega für eine Regierung mit den Fünf Sternen freizugeben. Logisch, schließlich bildeten sie zusammen ein Wahlbündnis. Solche Bündnisse zwischen Parteien aus dem gleichen Lager werden in Italien seit vielen Jahren schon im Wahlkampf geschlossen, gemeinsam holt man halt mehr Prozente. Jetzt plötzlich macht Mr. B. einen Rückzieher: Er will sich angesichts einer Regierung aus Lega und Fünf Sternen schlicht enthalten. Also keine richtige Opposition, aber auch kein Mit-ins-Boot-Wollen – die Fünf Sterne lehnen das strikt ab.

Warum so plötzlich, fragt man sich. Ganz einfach: Staatspräsident Mattarella hat Neuwahlen an die Wand gemalt. Im Oktober, möglicherweise schon im Juli. Und bei Neuwahlen würden sich die Stimmen für Forza Italia, die im März bei 14 Prozent lagen, vermutlich halbieren. Zugunsten der Lega, deren rabiater Anführer Matteo Salvini Berlusconis designierter Erbe ist, ohne Fernsehsender, aber dafür mit stramm rechtem Programm.

Aber Berlusconi will sich nicht schon jetzt beerben lassen, Monate vor dem 82. Geburtstag. Also zieht er die Reißleine und rettet so seine Abgeordneten, die im Falle eines Sommervotums schneller wieder aus dem Parlament ausziehen müssten, als sie eingezogen sind. Sich selbst rettet er natürlich auch. Er darf als vorbestrafter Steuerbetrüger zwar sowieso nicht mehr ins Parlament aber hey, man wird noch von ihm hören. Spätestens, wenn es um Steuern und Migranten geht, braucht Salvini seine Stimmen. Dann wird aus der Nicht-Opposition ein bisschen Unterstützung.

Man kann sagen, was man will, aber der Mann ist ein Profi. Nolens volens hat er auch den Freunden vom sozialdemokratischen PD einen Gefallen getan, die nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, jetzt aber ein wenig Zeit bekommen, um diesen Kopf eventuell wieder zu finden.

Bleibt die Frage: Wer regiert? Tja, da kann man sich auf irgendetwas zwischen Skandal und Satire gefasst machen. Die Fünf Sterne wollen das Grundeinkommen, die Lega die Einheitsssteuer von 15 Prozent. Die Grillo-Leute haben  Trump zugejubelt, die Lega mag Putin. Vom Euro halten sie beide eigentlich nichts und von Einmischungen aus Brüssel und Berlin noch viel weniger. In Straßburg sitzen die Sterne mit den Ukip-Leuten in einer Fraktion (das sind die Brexit-Freaks), die Lega mit Madame Le Pen.

Avanti Popolo! Wilde Zeiten brechen an. Ob es nach vorn oder stramm rückwärts geht, das wird sich bald herausstellen.

Killer-Juve

Aus lauter Angst vor Neuwahlen macht Berlusconi den Weg frei für eine Regierung der Populisten 4.0 von Lega und Fünf Sternen – und rechtsrechtsnationaler Erbe Matteo Salvini  kriegt es am selben Abend ganz dicke. Der bullige Lega-Führer ist ein Fan jenes Klubs, den Berlusconi letztes Jahr an die Chinesen verscherbelt hat, die ihrerseits tief bei den Amerikanern verschuldet sind: AC Milan. Mit den 250 Millionen Euro, die die lustigen neuen Milan-Manager im Sommer auf dem Transfermarkt gelassen hat, wurde immerhin das Pokalfinale gegen Juventus erreicht. „Coppa del Nonno“ nennen die Italiener den Cup, Großvater-Pokal. Milans Trainer Gennaro Gattuso (Ex Sion, Ex Palermo, Ex Pisa) hatte vorher getönt: „Für uns ist das heute wie ein WM-Finale.“

Für die Juve eher nicht. Die reckte und streckte sich ein bisschen, machte vor der Pause nur ein paar Aufwärmübungen auf dem vom Regen rutschigen Rasen und stach dann zu: Benatia, Douglas Costa, Benatia. Zwei Ex-Bayern, wobei dieser Benatia sich immer noch nicht abgewöhnt hat, nach einem Tor wie eine Maschinenpistole zu ballern. Findet der lustig. Benatia, auch das soll an dieser Stelle gesagt werden, ist gemeinhin bei Juve für die Drecksarbeit zuständig und dazu gehört offenbar auch ein Pokalfinale gegen Milan. Douglas Costa zog sich nur sein Trikot aus und offenbarte darunter – ein Unterhemd.

Es stand also nach 65 Minuten 3:0. Auf der Tribüne sah man Maestro Pirlo neben Lazios Putzkolonnenbetreiber Claudio Lotito sitzen, das Gesicht so ausdruckslos wie immer. Pirlo ist Doppelex bei Milan und Juve, Lotito ist Doppelboss bei Lazio und dem Zweitligisten Salernitana.  Man sah unter den Vips auch den alten Fascho Ignazio La Russa und die neue Senatspräsidentin, deren Doppel-Namen ich mir nicht merken kann, wohl aber, dass sie von Fünf Sternen und BerluscaSalvini gemeinsam gewählt wurde und auf dem Forza-Italia-Ticket fährt.

Während ich noch überlegte, wie diese für ihre 70 Jahre so erstaunlich faltenfreie Signora nochmal heißt, kassierte Milan das 0:4, diesmal durch Eigentor von Kalinic. Kameraschwenk auf Salvini, der jetzt echt bedient aussah.

Di Maio hat null Ahnung von Fußball (unter anderem), erklärte aber im Wahlkampf, er sei tendenziell für SSC Napoli. Weils unter Umständen drei Stimmen mehr bringt.

So gesehen: Grazie Killer-Juve! 4:0, vierter Pokal in Serie. Man gönnt sich ja sonst nichts.

 

Skylla und Charybdis

In der Odyssee beherrschen diese beiden Ungeheuer die Meerenge von Sizilien (empfehlenswert dazu: Stefano D’Arrigos „Horcynus Orca“ in der Übersetzung von Moshe Kahn). In der italienischen Realität tragen sie die Namen Lega und Fünfsternbewegung, weil sie am 4. März viele Bürger gewählt haben, beherrschen sie die politische Bühne, nur das Land regieren, das können sie (noch) nicht.

Die Lega ist mit Silvio Berlusconi verbunden und kann den alten Tycoon nicht so schnell loswerden, wie es für sie opportun wäre, denn dazu hat er immer noch zuviele Stimmen, Macht und Geld. Die Fünfsterne wollen sich mit der Lega verbünden, aber nicht mit Berlusconi, weil sie den fast so erbittert bekämpft haben wie den Sozialdemokraten Matteo Renzi. Zwei Monate lang hat der Fünfstern-Spitzenkandidat und angebliche politische Anführer Luigi Di Maio mit seinem Lega-Kollegen Matteo Salvini verhandelt, zwischendurch auch mal die Fronten gewechselt und es beim sozialdemokratischen PD versucht – das alles auf derart haarsträubend dilettantische Weise, dass man nicht wusste, ob man lachen oder weinen sollte als dickköpfige Anhängerin der hoffnungslos altmodischen parlamentarischen Demokratie.

Weder Salvini noch Di Maio machen einen Hehl daraus, dass sie diese Demokratie für hoffnungslos von gestern halten, darin gleichen sie Silvio Berlusconi. Strikt verweigern sie sich dem Vorschlag des Staatspräsidenten, eine überparteiliche Regierung aus Experten die Geschäfte führen zu lassen, um durch das neu gewählte Parlament wenigstens die wichtigsten Gesetze zu bringen, allen voran den Haushalt und vielleicht noch eine Wahlrechtsreform, die bei den unabwendbaren Neuwahlen vielleicht stabilere Verhältnisse schafft. Beide wollen sofort Neuwahlen, was logisch ist, denn etwas anderes als Wahlkampf können diese Herren nicht. Im Wahlkampf kann man dem Volk das Blaue vom Himmel herunterlügen und versprechen, kann man den politischen Gegner geifernd attackieren, beides Disziplinen, in denen beide Meister sind.

Für die Expertenregierung ist nur der PD, der damit sehend in den eigenen Untergang geht. Denn die Antidemokraten von den beiden Populistenfelsen kreischen jetzt schon, in Wahrheit wollten die Sozialdemokraten den Volkswillen verraten und erneut regieren, mit überparteilichen Figuren, die eigentlich gar nicht überparteilich seien.

Die angeschlagene Repubblica Italiana durch die Strudel des Populismus zu geleiten, obliegt jetzt dem Sizilianer Sergio Mattarella. Doch dieses Staatsoberhaupt wirkt genauso müde wie jene Demokratie, die er leiten und schützen soll. Weiß man eigentlich, dass Italien in der Rangliste der Pressefreiheit laut Reporters sans Frontieres Platz 46 besetzt (Deutschland Platz 15)? Wegen der Verfolgung von JournalistInnen durch Mafia-Organisationen aber auch, ausdrücklich, wegen der Lügenpresse-Kampagne der Fünf Sterne, die unliebsame JournalistInnen an den Internet-Pranger stellen. Wer nicht schreibt oder sagt, was den Fünf Sternen passt, der arbeitet entweder im Auftrag der Mafia oder im Auftrag von Matteo Renzi, was für diese Leute ohnehin ungefähr das gleiche ist.

Beppe Grillo übrigens hat die Meerenge von Sizilien zwischen Skylla und Charybdis vor ein paar Jahren durchschwommen. Es war ein Wahlkampfgag, danach wurden seine Fünf Sterne auf der Insel stärkste Partei.

Schon damals hätte das Ausland genauer hinschauen sollen. Jetzt hat man das Gefühl, in Berlin, Brüssel und Paris kriegen sie gar nicht mit, was hier wirklich abgeht. Nicht die übliche italienische Operette, sondern ein Endzeit-Drama, in dem es nicht um Politik gerungen wird, sondern nur um die Macht. Was soll bei Neuwahlen herauskommen, wenn nicht wieder der gleiche Patt? Womöglich verschwindet der PD, das ist sogar wahrscheinlich. Unfähig, den Kompass für einen personellen und ideellen Neuanfang zu finden, steht der Partei das Wasser schon jetzt bis zum Hals.

Vielleicht spekulieren Di Maio und Salvini aber auch darauf, dass Berlusconi beim nächsten Urnengang untergeht. Dann können sie endlich miteinander ganz oben auf dem Scherbenhaufen hocken.

Der Patt und seine Folgen

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – auch und vor allem in der Politik. Aber in Italien hat keiner der drei großen politischen Kräfte den Willen, einen Ausweg aus dem Patt nach den Wahlen am 4. März zu finden. Die ultrarechte Lega nicht, weil ihr Anführer Matteo Salvini weiß, dass er nur abwarten muss, um das Erbe von Silvio Berlusconi anzutreten und das gesamte Rechtsbündnis zu übernehmen. Die sozialdemokratische PD nicht, weil ihr schwant, dass ein Pakt mit Populisten die eigene Auflösung besiegeln würde. Und die Firmen-Bewegung Fünf Sterne nicht, weil sie auf ihrem eigenen „Programm“ beharren muss, das es den Wählern vom Grundeinkommen bis zum Impfboykott Recht zu machen sucht.

Im Moment läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Meine Prognose: Salvini triumphiert (wie schon bei den jüngsten Regionalwahlen), PD sinkt auf einen neuen Tiefpunkt, die Fünf Sterne implodieren. Ihr Monate langes Taktieren wird sich ebenso wenig auszahlen wie der Eindruck, sie würden sich mit jedem verbünden, um nur an die Macht zu kommen.

Italien dürfte noch weiter nach rechts rücken. Der kurze Traum vom großen Wandel ist schon ausgeträumt, an seine Stelle tritt: Mit aller Kraft zurück.

Schlaglöcher

Auf der Via Salaria, einer der 2000-Jährigen Konsularstraßen von und nach Rom, ereignete sich gestern abend eine Premiere: Autofahrer blockierten die Straße aus Protest gegen die unzähligen Schlaglöcher. Seit Monaten muss man auf der Salaria Slalom um die Löcher fahren, aber anstatt auch nur eines zu flicken, hat die Stadtverwaltung einfach Tempo-30-Schilder aufgestellt, an einer Ausfallstraße. Überall in Rom häufen sich die Schlagloch-Unfälle, vor allem für Zweiradfahrer. Vor ein paar Tagen stieß ich in Tor Marancia, im Südosten der Stadt, auf diese Szene:

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Asphalt in der Straßenmitte gerissen, Straße gesperrt!

Natürlich sind die Schlaglöcher nur ein Fanal für den beklagenswerten Zustand der Stadt. Ist nunmal so, dass man den Zustand der Makroökonomie auch an den Straßen ablesen kann. Seit zwei Jahren wird Rom von den Fünf Sternen verwaltet, die bei Parlamentswahlen am 4. März stärkste Partei in Italien wurden. Ihr Stimmenverlust in der Hauptstadt war marginal.

Es handelt sich um eine Firmenpartei. Markenrechte und die Web-Plattform mit dem schönen Namen Rousseau, auf der die parteiinternen Abstimmungen stattfinden, gehören Davide Casaleggio, einem Mailänder Internet-Macher, der das kleine Unternehmen gemeinsam mit der Partei von seinem Vater geerbt hat. Casaleggio ist so etwas wie Berlusconi 4.0, der „politische Führer“ der Fünfsterne, Luigi Di Maio ist ihm ebenso verpflichtet wie die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi. Wer die Partei verlässt oder auch nur die Weisungen von oben nicht befolgt, muss mit einem Bußegld von 100.000 Euro rechnen, zu zahlen an – genau!

Am vergangenen Wochenende, bei einer Tagung in Norditalien, ließ Casaleggio junior einem akkreditierten Journalisten der Turiner Tageszeitung La Stampa den Zutritt verwehren, weil der Kollege einst kritisch über Casaleggio senior geschrieben hatte. „Ich fragte mich, ob mein Vater eine derart kleinliche Person wohl zu dieser Veranstaltung zugelassen hätte“, so Davide Casaleggio, „die Antwort war dann eindeutig.“ Und eindeutiger kann man auch das Verhältnis der Fünfsterne zur Pressefreiheit nicht darstellen.  Zu ihren publizistischen Lieblingszielscheiben gehört auch Roberto Saviano, der von der Camorra verfolgte Schriftsteller und Journalist, der im Untergrund leben muss. Mafiosi und Populisten vereint im Hass auf eine unabhängige Stimme.

Di Maio will Premier werden. Wochenlang sah es so aus, als könne ihm das im Verbund mit der rechtsextremen Lega auch gelingen. Schade nur, dass die Lega ein Wahlbündnis mit Berlusconi hat, also mit dem Erfinder der Firmenpartei, den Beppe Grillo und seine Adepten als „Psychozwerg“ verhöhnen und als Verkörperung von Korruption und Misswirtschaft verteufeln, was nicht ganz falsch ist. Lega ja, Berlusconi nein, verlangte Di Maio. Jetzt scheint es, als seien die „Verhandlungen“ gescheitert. Und die Fünfsterne signalisieren dem sozialdemokratischen PD, sie hätten, wörtlich, „das Kriegsbeil begraben.“

Von der Lega zum PD, um Inhalte geht es natürlich nicht. Welche auch? Das „Regierungsprogramm“ der Fünf Sterne ist ein gruseliges Konstrukt aus Esoterik und populistischem Wunschkonzert. Falls sie damit nicht durchkommen, wollen sie Neuwahlen.

Man weiß nicht, was man sich wünschen soll. Vielleicht dies: Erst mal die Schlaglöcher stopfen. Dann sehen wir weiter.

Così fan tutti

Es ist interessant, zu sehen, wie die Fünfsternbewegung ihre Entscheidung rechtfertigt, eine Vertraute von Silvio Berlusconi in das zweithöchste Amt im Staat gewählt zu haben: Sie tun einfach so, als sei gar nichts passiert. Und feiern, dass sie ihrerseits im dritthöchsten Amt einen der Ihren haben, den angeblich linksgerichteten Roberto Fico. Zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt mit den Stimmen von Berlusconi und der rechtsextremen Lega.

Was sich in Italien vollzieht, ist Atem beraubender politischer Zynismus, der den Wählern als Aufbruch und Veränderung verkauft wird. Es offenbart sich die wahre Natur eines Populismus, der außer dem Streben an die Macht kein weiteres politisches Projekt hat. Heute verkünden die Fünfsterne tatsächlich mit Triumphgeheul das Ende von Silvio Berlusconi – weil sie jetzt mit der Lega das Heft in der Hand haben. Dabei ist diese Lega nicht nur mit Berlusconi verbündet, zumindest noch. Sie ist auch eindeutig rechtsextrem und rassistisch. Egal, Hauptsache, man kann sich die wichtigsten Posten im Land untereinander aufteilen.

Così fan tutti, so haben es bislang alle gemacht. So funktioniert Politik in Italien. Die Wähler werden es schon schlucken.

Die Fünf Sterne haben Stellung bezogen: Im Zweifel rechts. Denn rechts und links, so behaupten sie, seien ja ohnehin Kategorien von gestern. Und wenn es um die Macht geht, interessieren sie wirklich niemanden mehr.

Es wird nun interessant sein zu sehen, wie die neuen Männer (Frauen spielen keine Rolle) sich auf der internationalen Bühne bewegen. Werden sie wirklich starke Töne anschlagen, auf die Maastricht-Parameter pfeifen und Flüchtlinge abweisen? Oder werden sie klein beigeben und alle Verantwortung dafür auf Brüssel und Berlin abwälzen?

Vermutlich letzteres. Im Land selbst wird sich leider gar nichts mehr bewegen. Außer rückwärts mit Gebrüll. Die Berlusconi-Freundin Elisabetta Casellati, als neue Senatspräsidentin Nummer zwei im Staat, ist gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Ihr Vorgänger im Amt hatte als Staatsanwalt die Mafia bekämpft. Das sind so die Unterschiede.