Der Protokollführer

Regierungschef? Ministerpräsident? Nun, Papier ist geduldig. Dieser Mann, Universitätsprofessor für das aufregende Fach Vertragsrecht, ist also der Protokollführer des Duo Infernale Di Maio/Salvini. Und genauso hört sich Giuseppe Conte auch an. Heute war er im Auslandspresseklub, einem Verein, dem ich seit einem Vierteljahrhundert angehöre. Wie viele Ministerpräsidenten ich da schon erlebt habe, müsste ich nachgucken. Contes Pressekonferenz habe ich mir geschenkt. Und als ich mir das Video anschaute, wusste ich, dass ich das verpasst habe: Eine im schlimmsten Bürokratenitalienisch verschraubte Aneinanderreihung von Banalitäten und Gemeinplätzen. Meine armen Kollegen. Zu schweigen von seinen Studenten.

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Wenn das Klima drückend wird

Maria lebt seit fast 30 Jahren in einer Kleinstadt nördlich von Rom. Sie stammt aus Peru und ist studierte Ökonomin, nach der Uni reiste sie durch Europa und lernte einen Italiener kennen. Die beiden heirateten und Maria blieb in Italien. Inzwischen ist sie Mitte Fünfzig und hat alle möglichen Jobs ausprobiert, nur nicht den, für den sie studiert hat. Ihr Uni-Abschluss wurde nicht anerkannt, also machte Maria erst einen kleinen Laden auf und dann eine Wäscherei. Als sie die auf Bio umstellte, ging sie pleite. „Die Leute dachten, wenn ich ihre Sachen nicht chemisch reinige, können sie sie auch gleich zu Hause waschen.“ Wieder musste Maria von vorn anfangen, diesmal mit häuslicher Pflege, Alte und Kranke, sieben bis zehn Euro die Stunde, „die Familien geben mir halt, was sie übrig haben.“

Dreißig Jahre. Jetzt sitzt sie im Zug nach Rom, einen freien Tag mit einer Freundin genießen und sagt: „Wenn mein Mann und mein Sohn nicht wären, würde ich Italien verlassen. Das Klima ist zu drückend geworden. Jeden Tag wird es schlimmer.“ Draußen, auf dem Bahnsteig, kontrollieren drei Carabinieri und ein Schaffner die Papiere eines jungen Afrikaners. Er ist gut gekleidet, er hat eine gültige Fahrkarte und kann sich ausweisen. Der Schaffner bläst ihm seinen Zigarettenrauch ins Gesicht. Auf den Bahnsteigen herrscht Rauchverbot.

Nach zehn Minuten darf der junge Mann wieder Platz nehmen. Die Carabinieri ziehen ab. Vorher waren sie mit der Order: „Ausweise vorzeigen!“ durch den Zug gestürmt, aber dann wollte sie gar keine Ausweise sehen. Nur jenen von dem jungen Mann mit dunkler Hautfarbe.

„Unerträglich“, sagt Maria. „Der pure Rassismus. Täglich erhöhen sie die Dosis. So schaffen sie ein Klima der Angst.“

Sie sagt es leise. Niemand der Reisenden protestiert. Keiner erklärt sich solidarisch mit dem jungen Mann. Ich auch nicht. In solchen Momenten bremst mich, dass ich selbst Ausländerin bin und ehrlich gesagt, habe ich mich noch nie so sehr als Ausländerin gefühlt wie in den letzten Monaten. Wenn man sich einmischt, wird man angeblafft: „Wo kommen Sie denn eigentlich her?“ Subtext: Kümmere dich um deine Angelegenheiten, Italien gehört nicht dazu. Wahrscheinlich erginge es einer Italienerin in Deutschland ähnlich, die dagegen protestiert, dass an der bayerischen Außengrenze im Flixbus Rom-München nur dunkelhäutige Menschen kontrolliert werden. Genau das passiert.

Das Problem ist: Der Rassismus beschränkt sich hier nicht auf demonstrative Ausweiskontrollen. Auch nicht auf die unsäglichen Tweets des Innenministers. Im norditalienischen Lodi, einem blühenden Städtchen, hat die Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova (so heißt sie wirklich) ein Apartheidssystem in den Schulen eingeführt. Casanova verlangte von allen Eltern jener Schüler, die bislang  ihr Mensa-Essen gratis bekamen, weil zu Hause kein Geld dafür übrig war, die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse. Also nicht nur Einkommen, sondern auch sonstiges Vermögen.

Für Italiener und Europäer war das Ausfüllen des Formulars kein Problem. Doch auch Eltern aus Nicht-EU-Ländern wurden gehalten, die Formulare in ihren Heimatstaaten ausfüllen zu lassen. Bis dies geschieht, wurde das kostenlose Mensa-Essen gestrichen.

Im Klartext fordert die Bürgermeisterin einer norditalienischen Gemeinde Schülereltern aus Afrika, aus Syrien, aus Pakistan dazu auf, nachzuweisen, dass sie wirklich arm sind und nicht zu Hause drei Villen mit Pool besitzen, die sie dort Gewinn bringend vermietet haben, um sich in Lodi unter anderem ein kostenloses Mittagessen zu erschleichen.

Es ist ein Skandal. Die betroffenen Kinder können nur deshalb weiter die Mittagspause an einem Tisch mit ihren Klassenkameraden verbringen, weil sehr rasch 60.000 Euro Spendengeld zusammen kamen. Aber das kann in einem so reichen Land wie Italien, in einer reichen Stadt wie Lodi keine Lösung sein.

Wer in Italien ein Klima der Angst und Ausgrenzung schaffen will, der macht noch nicht einmal vor Schulkindern halt. Der überschreitet täglich neue Grenzen. Das ermutigt viele, es ebenso zu halten.

Das ist das eine. Zum Haushaltswahnsinn  hier ein kluger Kommentar vom SZ-Kollegen Alexander Hagelüken. Was die Verhandlungen mit der EU angeht, bin ich indes pessimistisch. Diese Regierung ist die Apotheose aus Ignoranz und Zynismus‘, sie braucht die Dauer-Konfrontation mit den Feindbildern drinnen und draußen wie Sauerstoff.

 

Terremoto in Baviera

Was Italiens Chefpopulisten zur Bayern-Wahl absondern.

Luigi Di Maio, der Vizepremier von den Fünf Sternen:

„Habt ihr gesehen, was in Bayern passiert? Im Mai wird Europa sein Gesicht ändern. Ich habe euch immer gesagt, dass es auch in Europa ein politisches Erdbeben geben wird.

Die Wahl in Bayern bietet darauf nur einen Vorgeschmack. CSU und SPD (Vereinfacht gesagt Forza Italia und PD in Deutschland) verlieren jeweils 10 Prozent. Neue politische Kräfte steigen auf. Insbesondere die Grünen, die ihre Stimmen ganz außerhalb des Links/Rechts-Schemas verdoppeln, zum Beweis dafür, dass Umwelt immer wichtiger wird.

Italien, soviel können wir jetzt sagen, ist der Vorreiter eines Europa, das sich ändert. So wie wir zu seiner Gründung beigetragen haben, werden wie Protagonisten seiner Neugründung sein. Es wird das Ende der Sparpolitik und der Anfang der Solidarität. Der Haushalt für das Volk wird auch in Europa Wirklichkeit.“

Soweit Di Maio, der die Grünen tatsächlich für eine „neue politische Kraft“ hält und ihnen schnell auch noch unterstellt, „weder rechts noch links“ zu sein. Ganz so, als ob die deutschen Grünen die Schwesterpartei der Fünf Sterne wären, die, man muss es hier wiederholen, im Europaparlament eine Fraktion mit Nigel Farages Ukip bilden! Die „Umweltpolitik“ der Fünf Sterne beschränkt sich auf ein Nein zur Hochgeschwindkeitstrasse im Piemont und zur Gas-Pipeline in Apulien. Klimaschutz, Bürgerrechte, Flüchtlingspolitik – allesamt grüne Kernthemen, sucht man bei ihnen vergebens. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grünen niemals eine Koalition mit der AfD eingehen würden. Als deren Schwesterpartei outet sich einmal mehr Di Maios Koalitionspartner Lega (Nord). Deren Führer, Di Maios Vizepremier-Kollege Matteo Salvini, bis dato noch engster Freund von Horst Seehofer, schreibt a propos Bayern:

„In Bayern siegt der Wandel und es verliert das alte System der EU, das seit jeher in Brüssel schlecht regiert. Historische Niederlage für Christdemokraten und Sozialisten, während in den bayerischen Landtag zum ersten Mal und in Massen die Freunde von der AfD einziehen. Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker!“

Die Riesen-Demo in Berlin wird von beiden geflissentlich ignoriert. Beide, Di Maio wie Salvini, bauen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt, auf Facebook und Twitter. Erstaunlich, dass sie noch Zeit dazu haben. Morgen müsste nämlich eigentlich die italienische Regierung Brüssel ihren Budgetplan vorlegen, der dann am 20. Oktober dem Parlament in Rom vorgestellt werden muss. Der Zeitplan wird voraussichtlich nicht eingehalten. Und das dürfte das Vertrauen der Anleger in Italien noch weiter schwächen.

Wenn das so weiter geht, werden wir bei den Europawahlen im Mai tatsächlich ein anderes Europa erleben. Ein Europa mit einem Italien am Abgrund der Staatspleite.

 

 

„Fußball ist ein Männersport“

…und Frauenstimmen hören sich so hysterisch an. Zu hören in diesem SPIEGEL-Video über die ZDF-Fußballkommentatorin Claudia Neumann. Manchmal fällt mir in diesen Zeiten die fantastische Aktion meines allerersten Redaktionsleiters ein. Es war 1987, ich volontierte bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Lokalredaktion Recklinghausen.

Eines Morgens hörten wir unseren dicken, Zigarre rauchenden Chef ins Telefon brüllen: „Es reicht jetzt mit Ihren Beleidigungen. Ich entziehe Ihnen hiermit das Abonnement der WAZ! Leute wie Sie haben absolut keine Berechtigung, unsere Zeitung zu lesen!“

Standing ovation.

Gold für’s Vaterland

Wie konnte man bei der Vergabe des Ökonomie-Nobels die beiden Makro-Genies Di Maio und Salvini aus Italien übersehen? Täglich steigen unter ihrer Ägide die Risikoaufschläge für Staatsanleihen, der italienische Schuldenberg (schlappe zwei Billionen Euro, 134 Prozent des BIP) wächst stündlich, die Börsen befinden sich im Sinkflug und wer im März für 10.000 Euro Staatspapiere gekauft hat, der bekäme jetzt noch 8.500 Euro dafür. Noch ist der Gesetzentwurf für den Haushalt 2019 nicht fertig, da warnen schon die Ratingagenturen, den Daumen über Italien zu senken. Und der Chef der Sozialversicherungsanstalt warnt, dass, wer jetzt das Renteneinstiegsalter drastisch senkt, den Jungen die Zukunft verbaut.

Sofort zurücktreten! schallt ihm aus der Regierung entgegen. Den Mahnern von der Nationalbank wurde geraten, sie sollten gefälligst bei der nächsten Wahl kandidieren, wenn sie gehört werden wollten. So weit kommt’s noch, dass hergelaufene Berufsökonomen es wagen, die eigene Herrschaft zu kritisieren!

Dabei ist doch alles ganz einfach. Die Italiener würden halt aus Patriotismus in Staatsanleihen investieren, sagt Matteo Salvini (vormals ausgeübter Beruf: Journalist bei der winzigen Parteizeitung „La Padania“), zu günstigen Konditionen natürlich. Ein genialer Einfall, noch besser wäre eigentlich, man würde sie zwingen, wie das ein gewisser Benito M. mit seiner Kampagne „Gold fürs Vaterland“ schon vorgemacht hat.

Di Maio (vormals ausgeübter Beruf: who knows?) hat auch eine Idee. Dienstwagen für Politiker und Zuschüsse für die Presse streichen. Letzteres droht er seit Monaten der vollkommen unabhängigen „La Repubblica“ an. Staatliche Zuschüsse bekommen im Moment noch die linksalternative „Il manifesto“ und „L’Avvenire“, die Tageszeitung der katholischen Kirche in Italien.

Was mich jetzt auch auf eine geniale Idee bringt: Kirche enteignen, sämtliche, in Hotels umfunktionierte Klöster beschlagnahmen, Vatikan abriegeln, den Trödel aus den Vatikanischen Museen verhökern und die IOR-Bank plündern.

Und dann kann uns Europa mal.

(Achtung: Der letzte Absatz ist Satire. Und wer Italienisch versteht, kann über diese nur leicht übertriebene Pressekonferenz des armen Finanzministers Tria richtig lachen).

 

Im Dadaisten-Kreisverkehr

Von allen Ministern im Raritätenkabinett des angeblichen italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte ist mir Verkehrs- und Infrastrukturminister Danilo Toninelli der liebste. Entwaffnend in seiner grenzenlosen Ahnungslosigkeit, offenbart dieser 44-Jährige Jurist aus der Lombardei immer wieder seine blühende Phantasie. Keine Frage, aus Toninelli hätte noch was werden können – was richtiges, meine ich. Welcher kleine Junge hat denn schon „Verkehrsminister“ als Traumberuf? Wahrscheinlich wäre auch Danilo, der lustige Lockenkopf, lieber Disjockey geworden, Frisör oder wenigstens Sportreporter. Tätigkeiten, die Spaß machen und bereiten, ohne gesellschaftlich allzu wichtig zu sein.

Heute lachte wieder mal halb Italien über Toninelli (nicht seine Partei, die famose Fünfsternbewegung, denn die geht ja längst zum Lachen in den Keller), weil er sich gegenüber der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wie folgt über den Brenner-Tunnel verbreitete: „Ich habe gerade sehr gründlich ein Dossier studiert, das ich für sehr wichtig halte. Es geht um den Brenner-Tunnel. Ihr wisst, wie viele italienische Unternehmer diesen Tunnel nutzen, und zwar vor allem mit Lastwagen.“

Tja.

Der Brennerbasistunnel ist ein italienisch-österreichisches Gemeinschaftsprojekt. Es handelt sich um einen EISENBAHNTUNNEL unter dem Brennerpass. Geplante Fertigstellung Ende 2025. Italienische Lastwagen fahren deshalb logischerweise nicht durch den Tunnel und werden es auch nach dessen Fertigstellung nicht tun. Sie fahren über die Brenner-Autobahn.

Okay, muss man nicht unbedingt wissen als INFRASTRUKTURMINISTER.

Toninelli ist halt nicht der Mann für dröge Fakten. Grau ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum! Deshalb hatte er auch eine ganz tolle Idee für die neue Brücke, die an Stelle des eingestürzten Bauwerks in Genua treten soll – irgendwann und irgendwie, wenn die Regierung endlich anfängt, sich um Italiens wichtigste Hafenstadt zu kümmern, in der seit zwei Monaten unter anderem der Verkehr still steht. Er stelle sich ja eine ganz tolle, neue Brücke vor, erklärte der Minister, viel, viel schöner als die alte: „Unser Ziel ist, einen lebendigen Ort zu schaffen, an dem Menschen sich begegnen, an dem Menschen spielen und essen können.“

Die eingestürzte Brücke war eine AUTOBAHNBRÜCKE 45 Meter über dem Boden. Mehr noch, sie war DIE Autobahnbrücke von Genua.

Aber wie sagte mir einst Beppe Grillo, der Gründer und Chefkomiker der Fünf Sterne? „Signora, wir brauchen doch gar keine Hochgeschwindigkeitstrassen und Schnellstraßen mehr. Nur noch Datenautobahnen.“

Auf letzteren übrigens kann man auch ganz toll picknicken.

Im Steilflug abwärts

Wenn man dem Gebaren dieser Regierung zuschaut und dazu die Umfragen sieht, nach denen 60 Prozent der Italiener den Herren Di Maio und Salvini applaudieren, dann muss man auf die Idee kommen, die Leute wollten eigentlich nichts anderes mehr als ihren eigenen Untergang. Her mit den Problemen! Nur immer herbei mit dem Hass, der Hetze und dem leeren Geschwätz! Bitte, bitte treibt die Zinsen für unsere Hauskredite in die Höhe, und lasst die Brückenruine und das Chaos in Genua genau so wie es ist. Und dann behandelt Schutzsuchende aus armen Ländern wie Schwerverbrecher, grenzt Homosexuelle aus, verachtet Frauen! Verbietet den Wissenschaftlern den Mund und den Schmierfinken von der Presse. Und weil es so schön ist, pöbelt gleich auch noch deftig in Europa herum, denn wir Italiener sind es Leid, geschätzt und  respektiert zu werden.

So ungefähr müssen die Beweggründe für die zahlreichen Anhänger dieser Regierung lauten. Sie besteht aus zwei Parteien, die nicht den Schimmer einer Ahnung vom Regieren haben. Sie verwechseln das mit Kommandieren. Sie haben kein Projekt für dieses Land. Sie verwechseln das mit Propaganda.

Vor ein paar Tagen feierte Arbeitsminister und Vizepremier Di Maio mit seinen Vasallen auf dem Balkon des Regierungssitzes ihr „Haushaltsgesetz für das Volk.“ Danach ging es zum Tanzen auf dem Tiber. Bei den Wählerinnen und Wählern tanzt niemand mehr. Die „Regierung des Wandels“, wie sie sich selbst in gewohnt Orwellscher Marnier nennt, hat keine Aufbruchstimmung ausgelöst. Im Gegenteil, der Frust in der Bevölkerung steigt täglich. Gemeinsam mit der Sorge und der Wut. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen, die die Sozialdemokraten ins Abseits beförderten und die Populisten an die Macht, ist die Stimmung im Land gedrückt wie selten zuvor. Wozu auch beiträgt, dass die neuen Männer an der Macht keine Sympathie verbreiten. Der angebliche Premierminister Conte ist sicher ein freundlicher Mann, aber vollkommen bedeutungslos. Seine Stellvertreter sind entweder daueraggressiv (Salvini) oder arrogant (Di Maio).

Hauptinhalt das „Volkshaushalts“ ist das so genannte Bürgereinkommen von monatlich 780 Euro. Damit soll armen Familien geholfen werden. Gegen diese Sozialhilfe ist im Prinzip nichts einzuwenden. Aber die Art und Weise, wie die Regierung gegenüber Brüssel ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent (oder 2,2, so genau weiß man es halt nicht) durchdrücken will, ist gelinde gesagt, abenteuerlich. Kommissionspräsident Juncker, der die Vorlage kritisierte, wird seit Tagen von Di Maios Kompagnon Salvini als Alkoholiker verunglimpft. Wörtlich sagte Salvini, Juncker „schwanke“ und solle gefälligst erst mal zwei Gläser Wasser trinken, bevor er über Italien spreche. Im Chor behaupten Salvini und Di Maio, die Weltfinanz arbeite gegen ihren tollen Volkshaushalt, indem sie in Mailand die Börse einbrechen lasse und die italienischen Staatspapiere schwäche. Denn die Weltfinanz ist bekanntlich kommunistisch. Oder doch zumindest sozialdemokratisch wie die immer noch schockstarre Oppositionspartei PD, deren Reformen nun eine nach der anderen vom Tisch gewischt werden. Die Neuen wollen gefälligst ungestört Schulden machen. Ganz so, als seien 134 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht genug.

In Wirklichkeit ist der „Volkshaushalt“ noch gar nicht fertig. Acht Milliarden für das Bürgereinkommen, wie die Lega sagt? Oder zehn Milliarden, wie die Fünf Sterne wünschen? 2,4 Prozent Defizit oder doch lieber 1,8? Soll die Sozialhilfe an die Krankenkassenkarte gekoppelt werden? Und dürfen die Begünstigten mit dem Staatsgeld auch Zigaretten kaufen? Rubellose jedenfalls nicht, sagt die Regierung. Im Ernst, die wollen kontrollieren, was die Empfänger kaufen! Geplant ist, dass sie das Geld nur in italienischen Geschäften ausgeben dürfen. Also nicht bei Amazon! „Wer Missbrauch betreibt, kommt in den Knast“, sagt Arbeitsminister Di Maio. Wörtlich.

Unfertig ist neben dem „Volkshaushalt“ auch die „Notverordnung“ für Genua, wo am 14. September bekanntlich eine Brücke einstürzte, die die wichtigste Verkehrsader der Hafenstadt bildete. Zweieinhalb Monate vergingen, bevor ein „Sonderkommissar“ ernannt wurde. Es ist nun der Bürgermeister von Genua – auf diese Ernennung hätte man am Tag nach dem Unglück kommen können.

Und so geht es immer weiter, die Kette der Versäumnisse ist schier endlos. Regiert wird ausnahmslos per Dekret, das Parlament stimmt gar nicht mehr ab. Anstatt ihre Arbeit zu machen, betreiben die beiden Vizepremiers ihren Dauerwahlkampf. Hetzen, schüren, prahlen, das ist alles, was diese Regierung betreibt.

Wer das nicht nur hinnimmt, sondern freudig bejubelt, der erliegt der Lust am eigenen Untergang. Der hat keine Perspektive, keine Hoffnung darauf, dass es besser wird. Sondern nichts außer der eigenen Wut auf die Welt.

Zwei Jahrzehnte systematische Wirklichkeitsverdrehung durch Berlusconi tragen jetzt ihre Früchte. Berlusconi fabulierte stur, die Kommunisten hätten Italien 50 Jahre lang regiert, dabei war die KPI stets in der Opposition. Heute behaupten die Fünf Sterne dreist, die PD habe mit Berlusconi regiert, dabei bilden sie selbst eine Koalition mit der Lega, dem ewigen Bündnispartner von Forza Italia. Und es ist noch nicht mal eine Opposition da, die sagt: Die neuen Faschisten lügen das Blaue vom Himmel herunter. Aber der Abgrund, in den sie euch führen, der ist echt.